BGH, 26.11.2009 - VII ZB 42/08 - Zwangsvollstreckung aus dem Versäumnisurteil eines niederländischen Gerichts gegen ein nicht mit der verurteilten Partei identisches Rechtssubjekt; Zwangsvollstreckung aus einem Versäumnisurteil gegen eine tatsächlich nicht existente GmbH

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 26.11.2009, Az.: VII ZB 42/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 26.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 28349
Aktenzeichen: VII ZB 42/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Bayreuth - 12.03.2008 - AZ: 2 M 20380/08

LG Bayreuth - 17.04.2008 - AZ: 42 T 57/08

Rechtsgrundlagen:

§ 750 Abs. 1 S. 1 ZPO

§ 1082 ZPO

Art. 5 EuVTVO

Art. 20 Abs. 1 EuVTVO

§ 17 Abs. 2 HGB

Fundstellen:

DGVZ 2010, 34-36

ELF 2009, 122-124

EuLF 2009, 245-246

EuZW 2010, 159-160

FamRBint 2010, 48

FamRZ 2010, 289

FoVo 2010, 91-92

JurBüro 2010, 159

KKZ 2010, 220-221

MDR 2010, 231-233

MDR 2010, 493

Mitt. 2010, 209 "Verfahrensrecht: unklarer Vollstreckungstitel"

NJW 2010, 2137-2138

VE 2010, 47-48

WM 2010, 358-360

Amtlicher Leitsatz:

Das Vollstreckungsorgan hat eine unklare Bezeichnung im Vollstreckungstitel nach allgemeinen Grundsätzen auszulegen. Dabei darf es außerhalb des Titels liegende Umstände grundsätzlich nicht berücksichtigen (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2003 - I ZB 45/02, BGHZ 156, 335).Diese Grundsätze gelten auch, wenn die Zwangsvollstreckung aus einem ausländischen Titel betrieben wird, der nach Art. 5 ff. EuVTVO als europäischer Vollstreckungstitel bestätigt worden ist.

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 26. November 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka und
die Richter Bauner, Dr. Eick, Halfmeier und Leupertz
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bayreuth vom 17. April 2008 wird zurückgewiesen.

Die Gläubigerin hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen.

Beschwerdewert: 940.719 EUR

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