BGH, 26.11.2009 - III ZR 116/09 - Amtshaftungsanspruch wegen eines erst nach Durchführung des Widerspruchsverfahrens und Klageverfahrens erteilten Bauvorbescheids; Höhe der Bodenrente als maßgebliches Kriterium für die Bemessung des Beschwerdewertes einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 26.11.2009, Az.: III ZR 116/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 26.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 28018
Aktenzeichen: III ZR 116/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Aschaffenburg - 30.05.2008 - AZ: 3 O 355/07 ER

OLG Bamberg - 23.03.2009 - AZ: 4 U 148/08

Rechtsgrundlage:

§ 26 Nr. 8 EGZPO

Fundstellen:

HRA 2009, 12

NJW 2010, 681-682

NZBau 2010, 171-172

Redaktioneller Leitsatz:

Bei der Höhe der Entschädigung für eine zeitweilige Behinderung der baulichen Ausnutzung eines Grundstücks ist auf eine Bodenrente abzustellen. Für deren Bemessung bietet sich der Betrag an, den ein Bauwilliger für die Erlaubnis zeitlicher baulicher Nutzung gezahlt haben würde.

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 26. November 2009
durch
den Vizepräsidenten Schlick und
die Richter Dörr, Wöstmann, Seiters und Tombrink
beschlossen:

Tenor:

Der Gegenstandswert für die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 23. März 2009 wird auf 17.878,33 EUR festgesetzt.

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