BGH, 26.11.2009 - 5 StR 296/09 - Nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 26.11.2009, Az.: 5 StR 296/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 26.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 27000
Aktenzeichen: 5 StR 296/09
 

Fundstelle:

NStZ-RR 2010, 117

Verfahrensgegenstand:

Nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

Redaktioneller Leitsatz:

Zwar erfasst § 356a StPO auch Urteile der Revisionsgerichte, jedoch ist in diesem Verfahren eine Verletzung des rechtlichen Gehörs kaum vorstellbar, wenn der Angeklagte oder sein Verteidiger vor dem Revisionsgericht anwesend sind, weil sie sich dann umfassend äußern können.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 26. November 2009
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Verurteilten auf Nachholung rechtlichen Gehörs gegen das Urteil des Senats vom 27. Oktober 2009 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

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