BGH, 26.11.2009 - 4 StR 341/09 - Möglichkeit der Rechtsmittelbeschränkung auf Anordnung oder Ablehnung der Sicherungsverwahrung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 26.11.2009, Az.: 4 StR 341/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 26.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 28008
Aktenzeichen: 4 StR 341/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Rostock - 15.04.2009

Fundstellen:

NStZ-RR 2012, 195

wistra 2010, 68

Verfahrensgegenstand:

Banden- und gewerbsmäßiger Betrug u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Nach § 246 a Satz 1 StPO ist das Gericht verpflichtet, in der Hauptverhandlung einen Sachverständigen über den Zustand des Angeklagten zu vernehmen, wenn in Betracht kommt, dass dessen Unterbringung nach § 66 StGB angeordnet oder vorbehalten werden wird.

  2. 2.

    Dabei genügt bereits die Möglichkeit einer solchen Maßregelanordnung.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
in der Sitzung vom 26. November 2009,
an der teilgenommen haben:
Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Tepperwien,
Richterin am Bundesgerichtshof Solin-Stojanovic,
Richter am Bundesgerichtshof Dr. Ernemann, Dr. Franke, Dr. Mutzbauer als beisitzende Richter,
Staatsanwältin beim Bundesgerichtshof als Vertreterin der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwalt als Verteidiger,
Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Rostock vom 15. April 2009 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit davon abgesehen worden ist, die Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung anzuordnen.

  2. 2.

    Insoweit wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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