BGH, 26.10.2011 - 2 StR 287/11 - Voraussetzungen für die Vollendung des Tatbestands des teilweisen Zerstörens eines Wohngebäudes bei einer Brandlegung in einem einheitlichen, teils gewerblich, teils als Wohnung genutzten Gebäude

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 26.10.2011, Az.: 2 StR 287/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 26.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 33097
Aktenzeichen: 2 StR 287/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Aachen - 14.01.2011

Fundstellen:

NStZ-RR 2012, 309-310

StV 2012, 471-472

Verfahrensgegenstand:

Besonders schwere Brandstiftung u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Für ein vollendetes Inbrandsetzen gemäß § 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB genügt, wenn in einem teils gewerblich, teils zu Wohnzwecken genutzten Gebäude solche Gebäudeteile selbständig brennen, die für die gewerbliche Nutzung wesentlich sind, aber nicht auszuschließen ist, dass das Feuer auf Gebäudeteile übergreift, die für das Wohnen wesentlich sind.

  2. 2.

    Die Alternative des teilweisen Zerstörens eines Wohngebäudes ist bei einer Brandlegung in einem einheitlichen, teils gewerblich, teils als Wohnung genutzten Gebäude erst dann vollendet, wenn zumindest ein zum selbstständigen Gebrauch bestimmter Teil des Wohngebäudes durch die Brandlegung für Wohnzwecke unbrauchbar geworden ist.

  3. 3.

    Ist das "Gebäude" im Sinne von § 306a Abs. 2 StGB im Einzelfall zugleich ein "Wohngebäude", dann müssen zur Vollendung dieses Auffangtatbestands nicht notwendigerweise Wohnräume von der teilweisen Zerstörung durch Brandlegung betroffen sein.

  4. 4.

    Es genügt, wenn ein anderer funktionaler Gebäudeteil für nicht unerhebliche Zeit nicht bestimmungsgemäß gebraucht werden kann, dies aber nur dann, wenn durch die typischen Folgen der Brandlegung, wie Rauch- und Rußentwicklung, eine konkrete Gefährdung der Gesundheit eines Menschen verursacht wurde.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführer am 26. Oktober 2011 gemäß §§ 349 Abs. 2 und 4, 357 StPO beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten Y. wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 14. Januar 2011 mit den Feststellungen aufgehoben,

    1. a)

      auch, soweit es den Angeklagten C. betrifft, im Schuldspruch zu Fall 2 der Urteilsgründe,

    2. b)

      im Ausspruch über die Einzelstrafe im Fall 2 der Urteilsgründe sowie über die Gesamtstrafe für den Angeklagten Y. .

  2. 2.

    Auf die Revision des Angeklagten C. wird das vorgenannte Urteil im Strafausspruch, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben.

  3. 3.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  4. 4.

    Die weitergehende Revision des Angeklagten Y. wird verworfen.

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