BGH, 26.10.2010 - VI ZB 74/08 - Berücksichtigung von bei in erster Instanz nicht feststehender Reparaturkosten durch das Berufungsgericht; Bestimmung des Werts des Beschwerdegegenstandes unter Berücksichtigung des ergänzenden Vortrags der Parteien zu diesem Wert; Nachholen der Entscheidung über das Vorliegen der Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung nach § 511 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) durch das Berufungsgericht

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 26.10.2010, Az.: VI ZB 74/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 26.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 28541
Aktenzeichen: VI ZB 74/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Berlin-Mitte - 13.02.2008 - AZ: 101 C 3055/07

LG Berlin - 03.09.2008 - AZ: 58 S 90/08

Fundstellen:

DAR 2011, 199-200

MDR 2011, 124

NJW 2011, 615

NZV 2011, 130-131

PA 2011, 37

VersR 2011, 646-647

VRS 2011, 290-291

Amtlicher Leitsatz:

ZPO § 511 Abs. 2 Nr. 1

  1. a)

    Bei der Bestimmung des Werts des Beschwerdegegenstandes gemäß § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO hat das Berufungsgericht ergänzenden Vortrag der Parteien zu diesem Wert in Erwägung zu ziehen. Hat das Erstgericht die auf Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall gerichtete Klage hinsichtlich eines Feststellungsantrags abgewiesen, kann der Wert des Beschwerdegegenstandes auch durch ausreichend konkret dargelegte Schadenspositionen bestimmt sein, die erstinstanzlich nicht in Ansatz gebracht wurden oder im Raum standen, sofern im Fall einer Verurteilung die Haftung der Beklagten auch für diese Positionen festgestellt würde.

  2. b)

    Hat das erstinstanzliche Gericht keine Veranlassung gesehen, die Berufung nach § 511 Abs. 4 Satz 1 ZPO zuzulassen, weil es den Streitwert auf über 600 € festgesetzt hat, und hält das Berufungsgericht diesen Wert für nicht erreicht, muss es die Entscheidung darüber nachholen, ob die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung nach § 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ZPO erfüllt sind.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 26. Oktober 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Galke,
den Richter Zoll,
die Richterin Diederichsen,
den Richter Pauge und
die Richterin von Pentz
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss der 58. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 3. September 2008 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Landgericht zurückverwiesen.

Beschwerdewert: 800 €

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