BGH, 26.10.2010 - 5 StR 497/09 - Anforderungen an die Bewertung eines durch Untreue verursachten Schadens; Teilweise Aufhebung eines Urteils nach § 349 Abs. 4 Strafprozessordnung (StPO)

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 26.10.2010, Az.: 5 StR 497/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 26.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 26884
Aktenzeichen: 5 StR 497/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Dresden - 08.04.2009

Verfahrensgegenstand:

Untreue

Redaktioneller Leitsatz:

Die Kompensation einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung darf nicht deshalb unterbleiben, weil das Gericht im Hinblick auf die Vermeidung eines Verlustes der Beamtenrechte eine sehr niedrige (Gesamt-)Freiheitsstrafe festgesetzt hat.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 26. Oktober 2010
beschlossen:

Tenor:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 8. April 2009 gemäß § 349 Abs. 4 StPO aufgehoben

  1. a)

    mit den zugehörigen Feststellungen, soweit der Angeklagte im Fall 1 der Urteilsgründe verurteilt wurde,

  2. b)

    im gesamten Rechtsfolgenausspruch.

Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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