BGH, 26.10.2010 - 5 StR 433/10 - Nichterteilung des letzten Wortes nach Aufhebung des Haftbefehls und damit einhergehendem Wiedereintritt in die mündliche Verhandlung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 26.10.2010, Az.: 5 StR 433/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 26.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 29857
Aktenzeichen: 5 StR 433/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Braunschweig - 22.06.2010

Fundstellen:

AO-StB 2011, 276

NStZ-RR 2013, 101

StV 2011, 339-340

wistra 2011, 118

Verfahrensgegenstand:

Gefährliche Körperverletzung

Redaktioneller Leitsatz:

Die - auch begründungslose - Aufhebung eines gegen einen Mitangeklagten ergangenen Haftbefehls stellt einen schlüssigen Wiedereintritt in die Verhandlung dar; nach ihr muss daher den Angeklagten (erneut) das letzte Wort gewährt werden.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 26. Oktober 2010
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten M. wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 22. Juni 2010 gemäß § 349 Abs. 4 StPO, soweit es ihn betrifft, mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

    Insoweit wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  2. 2.

    Die Revision des Angeklagten R. gegen das genannte Urteil wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

    Der Angeklagte R. hat die Kosten seines Rechtsmittels und die dadurch dem Nebenkläger entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

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