BGH, 26.10.2009 - NotZ 17/09 - Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichtes über Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen im Ausnahmefall des Erfordernisses effektiven Rechtsschutzes

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 26.10.2009, Az.: NotZ 17/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 26.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 25784
Aktenzeichen: NotZ 17/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Celle - 30.06.2009 - AZ: Not 5/09

Rechtsgrundlage:

§ 24 Abs. 3 FGG

Verfahrensgegenstand:

Bestellung zum Notar
hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Der Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat
am 26. Oktober 2009
durch
den Vizepräsidenten Schlick,
die Richter Wendt und Dr. Herrmann sowie
den Notar Eule und die Notarin Dr. Brose-Preuß
beschlossen:

Tenor:

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Senats für Notarsachen bei dem Oberlandesgericht Celle vom 30. Juni 2009 - Not 5/09 - wird als unzulässig verworfen.

Der Antragsteller hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen und die dem Antragsgegner sowie den weiteren Beteiligten im Beschwerdeverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 10.000 EUR festgesetzt

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