BGH, 26.10.2009 - NotZ 15/09 - Rechtsschutz gegen eine vollstreckbare Aufforderung des Antragsgegners zur Zahlung des Notarkammerbeitrags

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 26.10.2009, Az.: NotZ 15/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 26.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 25532
Aktenzeichen: NotZ 15/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Frankfurt am Main - 24.06.2009 - AZ: 2 Not 1/09

Verfahrensgegenstand:

Aufforderung zur Zahlung eines Kammerbeitrags

Der Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat
auf die mündliche Verhandlung vom 26. Oktober 2009
durch
den Vizepräsidenten Schlick,
die Richter Wendt und Dr. Herrmann,
den Notar Eule und
die Notarin Dr. Brose-Preuß
beschlossen:

Tenor:

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des 2. Notarsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 24. Juni 2009 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen und die der Antragsgegnerin im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten.

Geschäftswert: 2.415,00 EUR.

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