BGH, 26.10.2009 - NotZ 14/08 - Amtsenthebung eines Notars wegen einer Gefährdung der Interessen der Rechtssuchenden durch Rückstand mit der Zahlung fälliger Beiträge zu einer Vermögensschadenshaftpflichtversicherung; Notwendigkeit einer abstrakten Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden; Unbeachtlichkeit eines etwaigen Verschuldens des Notars an dem Entstehen der wirtschaftlichen Situation

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 26.10.2009, Az.: NotZ 14/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 26.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 25074
Aktenzeichen: NotZ 14/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Frankfurt am Main - 05.06.2008 - AZ: 2 Not 2/08

nachgehend:

BGH - 14.12.2009 - AZ: NotZ 14/08

Verfahrensgegenstand:

Amtsenthebung

Der Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat
auf die mündliche Verhandlung vom 26. Oktober 2009
durch
den Vizepräsidenten Schlick,
die Richter Wendt und Dr. Herrmann,
den Notar Eule und
die Notarin Dr. Brose-Preuß
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des 2. Notarsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 5. Juni 2008 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Gegenstandswert: 50.000 EUR

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