BGH, 26.10.2009 - IX ZB 197/09 - Gewährung einer Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 26.10.2009, Az.: IX ZB 197/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 26.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 25419
Aktenzeichen: IX ZB 197/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Freiburg - 04.05.2009 - AZ: 8 IK 390/05

LG Freiburg - 13.07.2009 - AZ: 3 T 215/09

Rechtsgrundlage:

§ 237 ZPO

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Raebel, Vill,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Pape
am 26. Oktober 2009
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Schuldners auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Einlegung einer Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Freiburg vom 13. Juli 2009 wird abgelehnt.

Die Sache wird an das Landgericht Freiburg zurückgegeben zur Entscheidung über den Antrag des Schuldners auf Wiedereinsetzung in die Frist zur sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Freiburg vom 4. Mai 2009.

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