BGH, 26.10.2009 - IX ZB 197/09

1.

Die beantragte Prozesskostenhilfe ist zu versagen, weil die beabsichtigte Rechtsbeschwerde keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 114 Satz 1 ZPO). Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom 4. Mai 2009 ging erst nach Ablauf der zweiwöchigen Beschwerdefrist (§ 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 4d InsO) beim Amtsgericht ein. Das Landgericht hat die sofortige Beschwerde daher zu Recht als unzulässig verworfen.

2.

Allerdings wird das Landgericht noch über den Wiedereinsetzungsantrag des Schuldners zu befinden haben. Im Rahmen seines Prozesskostenhilfeantrags hat der Schuldner gegenüber dem Bundesgerichtshof dargelegt, er habe mit einem in Mehrfertigung vorgelegten Schreiben an das Amtsgericht Freiburg vom 4. Juni 2009 die Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist beantragt. Sollte beim Amtsgericht kein Eingang dieses Schreibens festzustellen sein, so hat der Schuldner jedenfalls nun einen Wiedereinsetzungsantrag gestellt, welcher an das zuständige Landgericht (§ 237 ZPO) weiterzuleiten ist.

An der fehlenden Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsbeschwerde, auf welche sich der hier gegenständliche Prozesskostenhilfeantrag bezieht, ändert der Wiedereinsetzungsantrag jedoch nichts. Sollte dem Schuldner Wiedereinsetzung gewährt werden, so hätte das Landgericht zunächst in der Sache über die sofortige Beschwerde zu entscheiden und der mit der beabsichtigten Rechtsbeschwerde anzugreifende Beschluss vom 13. Juli 2009 würde gegenstandslos. Sollte der Wiedereinsetzungsantrag hingegen erfolglos bleiben, so bestünde die Versäumung der Beschwerdefrist und damit die fehlende Erfolgsaussicht einer Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss vom 13. Juli 2009 fort.