BGH, 26.08.2009 - XII ZB 169/07 - Anerkennung einer durch ein ausländisches Gericht in einem Statusverfahren ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens festgestellten Vaterschaft; Vollstreckbarkeit einer Entscheidung über die neben einer Vaterschaftsfeststellung zugleich ausgesprochene Unterhaltspflicht trotz Verstoßes gegen den verfahrensrechtlichen ordre public; Notwendigkeit der Einlegung von Rechtsmitteln für die Zulässigkeit des Einwands eines Verstoßes gegen den verfahrensrechtlichen ordre public; Einschränkung des rechtlichen Gehörs durch die Möglichkeit späterer Zustellungen bis zur nachträglichen Benennung des Zustellungsbevollmächtigten einer ausländischen Prozesspartei

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 26.08.2009, Az.: XII ZB 169/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 26.08.2009
Referenz: JurionRS 2009, 21953
Aktenzeichen: XII ZB 169/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Köln - 16.01.2007 - AZ: 3 O 11/07

OLG Köln - 17.09.2007 - AZ: 16 W 8/07

Rechtsgrundlagen:

Art. 34 Nr. 1 Brüssel I-VO (EGVVO)

Art. 45 Brüssel I-VO (EGVVO)

Art. 5 Nr. 1 HUVÜ 73

Art. 12 HUVÜ 73

§ 4 Abs. 1 AVAG

§ 4 Abs. 2 AVAG

§ 184 ZPO

§ 329 Abs. 1 ZPO

§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO

Art. 103 Abs. 1 GG

Art. 36 VO Nr. 44/2001/EG

Fundstellen:

BGHZ 182, 188 - 204

BGHR 2009, 1201-1204

ELF 2010, 18-24

EuLF 2010, 17-18

FamRBint 2010, 4-5

FamRZ 2009, 1816-1821

FF 2009, 513

FPR 2009, 589-594

FuR 2009, 682-686

JAmt 2010, 82

MDR 2009, 1278-1280

NJW 2009, 3306-3310

NJW-Spezial 2009, 693-694

NotBZ 2009, 488-489

ZAP EN-Nr. 769/2009

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Hat ein ausländisches Gericht in einem Statusverfahren die Vaterschaft ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens und nur gestützt auf die Aussage einer Zeugin vom Hörensagen festgestellt, obwohl der Antragsgegner jeden geschlechtlichen Verkehr mit der Mutter geleugnet und angeboten hatte, an der Erstellung eines von ihm angeregten Vaterschaftsgutachtens mit-zuwirken, kann diese Entscheidung wegen eines Verstoßes gegen den ver-fahrensrechtlichen ordre public nicht in der Bundesrepublik Deutschland an-erkannt werden (Abgrenzung zu den Senatsurteilen vom 9. April 1986 - IVb ZR 28/85 - FamRZ 1986, 665, 667 und vom 22. Januar 1997 - XII ZR 207/95 - FamRZ 1997, 490, 491 f.).

  2. b)

    Hat das ausländische Gericht neben der Vaterschaftsfeststellung zugleich eine Unterhaltspflicht ausgesprochen, ist die Entscheidung wegen dieses Verstoßes gegen den verfahrensrechtlichen ordre public nicht in der Bundes-republik Deutschland für vollstreckbar zu erklären (im Anschluss an BGHZ 64, 19, 22 [BGH 05.02.1975 - IV ZR 90/73] = FamRZ 1975, 273, 274 und das Senatsurteil vom 14. Februar 2007 - XII ZR 163/05 - FamRZ 2007, 717).

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 26. August 2009
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne,
die Richterin Dr. Vézina und
die Richter Dose, Dr. Klinkhammer und Schilling
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners werden der Beschluss der Vorsitzenden Richterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 16. Januar 2007 im Ausspruch zur Vollstreckbarkeit des Urteils des Amtsgerichts M. (Ziff. 1 des Tenors) und der Beschluss des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 17. September 2007 aufgehoben.

Der Antrag, das Urteil des Amtsgerichts M. hinsichtlich der laufenden Unterhaltspflicht des Antragsgegners in Höhe von monatlich 500 PLN ab dem 21. April 2004 für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland für vollstreckbar zu erklären, wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen.

Streitwert: 1.821 EUR.

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