BGH, 26.08.2009 - 2 ARs 363/09; 2 AR 226/09 - Zulässigkeit eines Antrags auf Übertragung der Zuständigkeit für ein Klageerzwingungsverfahren von einem Oberlandesgericht auf ein anderes

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 26.08.2009, Az.: 2 ARs 363/09; 2 AR 226/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 26.08.2009
Referenz: JurionRS 2009, 21530
Aktenzeichen: 2 ARs 363/09; 2 AR 226/09
 

Fundstelle:

wistra 2009, 446

Verfahrensgegenstand:

Rechtsbeugung

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Ein Fall der rechtlichen Verhinderung liegt nur vor, wenn so viele Richter - einschließlich ihrer Vertreter - ausgeschlossen (§ 22 StPO) oder abgelehnt (§ 24 StPO) und die Ablehnungen für begründet erklärt worden sind (§ 28 Abs. 1 StPO), dass das Gericht nicht mehr ordnungsgemäß besetzt (§ 27 Abs. 4 StPO) werden kann.

  2. 2.

    Die Gefahr allein, dass das gesamte Gericht voreingenommen sei, genügt nicht.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts
am 26. August 2009
beschlossen:

Tenor:

Die Übertragung der Sache an das Oberlandesgericht München wird abgelehnt.

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