BGH, 26.06.2009 - NotZ 7/09 - Anspruch auf Unterlassung der Wiederbesetzung einer frei werdenden Notarstelle durch einen Notar im selben Amtsbezirk im Wege der einstweiligen Anordnung; Kriterien für die Bedarfsermittlung und Besetzung von Notarstellen gem. § 4 Bundesnotarordnung (BNotO) - Bedürfnisprüfung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 26.06.2009, Az.: NotZ 7/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 26.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 17705
Aktenzeichen: NotZ 7/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Dresden - 11.05.2009 - AZ: DSNot 3/09

Rechtsgrundlage:

§ 4 BNotO

Fundstelle:

ZNotP 2009, 364

Verfahrensgegenstand:

Besetzung einer Notarstelle

Redaktioneller Leitsatz:

§ 4 BNotO entfaltet grundsätzlich keine Schutzfunktion zugunsten eines Notars oder Notarbewerbers. Ein amtierender Notar kann sich allerdings gegen die Besetzung einer Notarstelle in seinem Amtsgerichtsbezirk mit der substanziellen Begründung zur Wehr setzen, es würden unter Verstoß gegen § 4 BNotO so viele Notarstellen besetzt, wie gerade noch oder nicht mehr lebensfähig sind.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat
am 26. Juni 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Schlick,
die Richter Wendt und Dr. Herrmann sowie
die Notarin Dr. Doyé und
den Notar Eule
beschlossen:

Tenor:

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden, Senat für Notarverwaltungssachen , vom 11. Mai 2009 - DSNot 0003/09 - wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen und dem Antragsgegner die in diesem Verfahren erwachsenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

Geschäftswert: 50.000 EUR.

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