BGH, 26.05.2010 - V ZB 93/10 - Anforderungen an die Anordnung einer Abschiebungshaft

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 26.05.2010, Az.: V ZB 93/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 26.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 16352
Aktenzeichen: V ZB 93/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Kassel - 26.02.2010 - AZ: 700 XIV 7 B/10

LG Kassel - 02.03.2010 - AZ: 3 T 160/10

nachgehend:

BGH - 17.06.2010 - AZ: V ZB 93/10

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 26. Mai 2010
durch
die Richter Dr. Lemke, Dr. Schmidt-Räntsch, Dr. Czub, Dr. Roth und Leupertz
beschlossen:

Tenor:

Die Vollziehung des Beschlusses des Amtsgerichts Kassel vom 26. Februar 2010 (700 XIV 7 B/2010) wird bis zur Entscheidung über die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Landgerichts Kassel vom 2. März 2010 ausgesetzt.

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