BGH, 26.04.2010 - II ZR 60/09 - Begründung des für die Auslösung der Haftung nach den Eigenkapitalersatzregeln konstitutiven unternehmerischen Interesses des Darlehen gewährenden Aktionärs durch eine mit Mitaktionären koordinierte, auf die Verhinderung der Insolvenz einer Aktiengesellschaft gerichtete Kapitalhilfe eines Aktionärs; Ausnahme von den Grundsätzen des Eigenkapitalersatzrechts bei sog. kurzfristigen Überbrückungskrediten

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 26.04.2010, Az.: II ZR 60/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 26.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19159
Aktenzeichen: II ZR 60/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Bonn, 15 O 581/05 vom 18.08.2006

OLG Köln - 05.02.2009 - AZ: 18 U 171/07

Fundstellen:

AG 2010, 594-596

DB 2010, 1578-1580

DStR 2010, 1752-1754

EWiR 2010, 641

GWR 2010, 372

Konzern 2010, 424

MDR 2010, 1127

NWB 2010, 2600

NWB direkt 2010, 870

NZG 2010, 905-908

StBW 2010, 712

StuB 2010, 724

WM 2010, 1415-1417

ZBB 2010, 313

ZInsO 2010, 1396-1399

ZIP 2010, 1443-1446

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Eine mit Mitaktionären koordinierte, auf die Verhinderung der Insolvenz einer Aktiengesellschaft gerichtete Kapitalhilfe eines Aktionärs, der ein Aktienpaket im Umfang von 15% hält, kann das für die Auslösung der Haftung nach den Eigenkapitalersatzregeln konstitutive unternehmerische Interesse des Darlehen gewährenden Aktionärs begründen.

  2. b)

    Eine Ausnahme von den Grundsätzen des Eigenkapitalersatzrechts bei sog. kurzfristigen Überbrückungskrediten ist allenfalls dann gerechtfertigt, wenn aufgrund der wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft mit einer Rückzahlung nach längstens drei Wochen objektiv gerechnet werden kann.

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
am 26. April 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und
die Richter Dr. Strohn, Dr. Reichart, Dr. Drescher und Bender
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision gemäß § 552 a ZPO durch Beschluss zurückzuweisen.

  2. 2.

    Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 1,2 Mio. EUR festgesetzt.

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