BGH, 26.03.2012 - 5 StR 107/12 - Strafbefreiender Rücktritt vom beendeten Versuch gem. § 24 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 StGB mangels Vereitelungswillens bei Führen der Polizei zum für tot oder unrettbar tödlich verletzt gehaltenen Opfer

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 26.03.2012, Az.: 5 StR 107/12
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 26.03.2012
Referenz: JurionRS 2012, 13201
Aktenzeichen: 5 StR 107/12
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 07.11.2011

Verfahrensgegenstand:

Versuchter Totschlag u.a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. März 2012 beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 7. November 2011 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dadurch der Adhäsions- und Nebenklägerin entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

1

1. Dem Urteil ist mit hinreichender Deutlichkeit die rechtsfehlerfreie Annahme der Schwurgerichtskammer zu entnehmen, dass der Angeklagte das Opfer für tot oder unrettbar tödlich verletzt gehalten hat, als er die Tat offenbarte und später die Polizeibeamten zum Tatort führte. Danach schied der - im angefochtenen Urteil nicht angesprochene - strafbefreiende Rücktritt vom beendeten Versuch nach der zweiten Alternative des § 24 Abs. 1 Satz 1 StGB mangels Vereitelungswillens aus (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Juli 2004 - 5 StR 250/04 mwN).

2

2. Die Nichtanordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) ist im Hinblick auf vom Landgericht freilich sehr knapp verneinte hinreichende Erfolgsaussicht im Sinne des § 64 Satz 2 StGB letztlich nicht zu beanstanden.

Basdorf

Brause

Schaal

König

Bellay

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