BGH, 26.01.2012 - V ZB 96/11 - Auswirkungen fehlender Angaben zu der erfahrungsgemäß notwendigen Vorbereitungsdauer für eine Abschiebung nach Vietnam auf die Zulässigkeit des Haftantrags

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 26.01.2012, Az.: V ZB 96/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 26.01.2012
Referenz: JurionRS 2012, 10407
Aktenzeichen: V ZB 96/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Stendal - 19.01.2011 - AZ: 63 XIV 9/11

LG Stendal - 24.03.2011 - AZ: 25 T 28/11

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Die Rechtsbeschwerde ist nach § 70 IV FamFG ausgeschlossen gegen Entscheidungen in Verfahren, in denen über die Anordnung, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung befunden worden ist.

2.

Eine solche Entscheidung liegt jedoch nicht vor, wenn insbesondere in den Entscheidungsgründen die Voraussetzungen einer Abschiebungshaft abschließend festgestellt werden. In einem solchen Fall ist die Rechtsbeschwerde mit dem Feststellungsantrag, dass der Betroffene in seinen Rechten verletzt ist, ohne Zulassung statthaft.

4.

Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung. Der Haftantrag muss begründet werden. Notwendig sind Darlegungen zu der zweifelsfreien Ausreisepflicht, zu den Abschiebungsvoraussetzungen, zu der Erforderlichkeit der Haft, zu der Durchführbarkeit der Abschiebung und zu der notwendigen Haftdauer. Ein Verstoß gegen den Begründungszwang führt zur Unzulässigkeit des Haftantrags. Die Begründung des Haftantrags muss auf den konkreten Fall zugeschnitten sein. Leerformeln und Textbausteine genügen nicht; vielmehr sollen dem Gericht durch den Antrag eine hinreichende Tatsachengrundlage für die Einleitung weiterer Ermittlungen und für die Entscheidung und dem Betroffenen eine Grundlage für seine Verteidigung gegeben werden. Inhalt und Umfang der notwendigen Darlegungen dürfen knapp gehalten sein, müssen aber die für die richterliche Prüfung wesentlichen Punkte des Falls ansprechen. Hinsichtlich der Durchführbarkeit der Abschiebung sind auf das Land bezogene Ausführungen erforderlich, in das der Betroffene abgeschoben werden soll. Anzugeben ist, schließlich auch noch, ob und innerhalb welchen Zeitraums Abschiebungen in das betreffende Land üblicherweise möglich sind.

5.

Eine Haftanordnung verletzt den Betroffenen in seinen Rechten, wenn für die Abschiebung das Einvernehmen der Staatsanwaltschaft erforderlich war, aber nicht eingeholt worden ist.. Ein Ausländer, gegen den öffentliche Klage erhoben oder ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet ist, darf nur im Einvernehmen mit der zuständigen Staatsanwaltschaft abgeschoben werden.

6.

Eine zunächst rechtswidrige Haftanordnung wird nicht bereits von der objektiven Erteilung des Einvernehmens an rechtmäßig, sondern erst dann, wenn der Betroffene dazu Stellung hat nehmen können.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. Januar 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Lemke und Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland

beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird festgestellt, dass der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Stendal vom 24. März 2011 und der Beschluss des Amtsgerichts Stendal vom 19. Januar 2011 den Betroffenen in seinen Rechten verletzt haben.

Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen werden dem Beteiligten zu 2 auferlegt.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 3000 €.

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