BGH, 26.01.2012 - V ZB 234/11 - Zulässigkeit eines Haftantrags gegenüber einer syrischen Staatsangehörigen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 26.01.2012, Az.: V ZB 234/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 26.01.2012
Referenz: JurionRS 2012, 11086
Aktenzeichen: V ZB 234/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Hamburg-Mitte - 27.09.2011 - AZ: 219g XIV 332/11

LG Hamburg - 18.10.2011 - AZ: 329 T 81/11

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Eine Sicherungshaft zur Abschiebung darf nicht angeordnet werden, wenn es an einem zulässigen Haftantrag fehlt. Das Vorliegen eines solchen Antrags ist Verfahrensvoraussetzung und daher in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen. Zulässig ist der Haftantrag nur, wenn er den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung entspricht, insbesondere auch Tatsachen zu der Durchführbarkeit der Abschiebung innerhalb der beantragten Haftdauer enthält.

2.

Der Umstand, dass die Abschiebung eines Betroffenen nach Italien und damit in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union beabsichtigt ist, macht die Begründung der Durchführbarkeit der Abschiebung innerhalb der beantragten Haftdauer nicht entbehrlich. Der Haftantrag muss Ausführungen dazu enthalten, dass Italien zur Rückübernahme des Betroffenen verpflichtet ist, und für diesen Fall auch die Abschiebung des Betroffenen fristgerecht möglich ist.

3.

Dass die Abschiebung eines Betroffenen tatsächlich innerhalb des beantragten Haftzeitraums durchgeführt worden ist, ändert an der Unzulässigkeit des Haftantrags nichts. Zwar hat der Senat für eine fehlende Prognose entschieden, dass aus den späteren Abläufen auf den mutmaßlichen Inhalt einer gebotenen, aber unterlassenen Prognose geschlossen werden kann mit der Folge, dass sich der Mangel im Ergebnis nicht auswirkt . Ein unzulässiger Antrag wird aber durch den späteren tatsächlichen Geschehensablauf nicht zulässig.

4.

Wenn die beteiligte Behörde den Begründungsmangel auch nicht, was für die Zukunft möglich gewesen wäre, durch eine Nachholung geheilt hat, darf das Beschwerdegericht die Haftanordnung nicht aufrechterhalten.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. Januar 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Lemke und Prof. Dr. Schmidt-Räntsch, die Richterin Dr. Stresemann und den Richter Dr. Czub

beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 27. September 2011 und der Beschluss des Landgerichts Hamburg - Zivilkammer 29 - vom 18. Oktober 2011 die Betroffene in ihren Rechten verletzt haben.

Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen der Betroffenen in allen Instanzen werden der Freien und Hansestadt Hamburg auferlegt.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 3.000 €.

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