BGH, 26.01.2012 - IX ZR 33/09 - Privatentnahme eines Schuldners aus seinem Unternehmen zur Abwendung der Zwangsvollstreckung als insolvenzrechtlich relevante Rechtshandlung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 26.01.2012, Az.: IX ZR 33/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 26.01.2012
Referenz: JurionRS 2012, 10894
Aktenzeichen: IX ZR 33/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Stuttgart - 20.06.2008 - AZ: 27 O 429/07

OLG Stuttgart - 21.01.2009 - AZ: 9 U 109/08

Redaktioneller Leitsatz:

Wenn der Schuldner zur Abwendung der Zwangsvollstreckung Privatentnahmen aus seinem Unternehmen tätigt und hiermit die angefochtenen Ratenzahlungen an den von einem Gläubiger beauftragten Gerichtsvollzieher erbringt, liegt eine anfechtbare Rechtshandlung des Schuldners iSv. §§ 129, 133 Abs. 1 InsO vor.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser und die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp

am 26. Januar 2012 beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 21. Januar 2009 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 119.944,60 € festgesetzt.

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