BGH, 26.01.2012 - IX ZR 234/09 - Voraussetzungen für das Vorliegen eines Willkürverstoßes i.R.d. richterlichen Auslegung und Anwendung des materiellen Rechts und des Verfahrensrechts

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 26.01.2012, Az.: IX ZR 234/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 26.01.2012
Referenz: JurionRS 2012, 10384
Aktenzeichen: IX ZR 234/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Magdeburg - 13.05.2009 - AZ: 11 O 61/09

OLG Naumburg - 18.11.2009 - AZ: 5 U 56/09

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp

am 26. Januar 2012

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 18. November 2009 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 31.760,80 € festgesetzt.

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