BGH, 26.01.2012 - IX ZB 213/11 - Anspruch des Schuldners auf Mitteilung der Erfolgsaussichten eines Fremdantrags bei gleichzeitig gestelltem Eigenantrag

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 26.01.2012, Az.: IX ZB 213/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 26.01.2012
Referenz: JurionRS 2012, 10404
Aktenzeichen: IX ZB 213/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Lingen - 13.04.2011 - AZ: 18 IN 14/11

LG Osnabrück - 27.06.2011 - AZ: 7 T 301/11

nachgehend:

BGH - 19.07.2012 - AZ: IX ZB 213/11

Rechtsgrundlage:

§ 78b Abs. 1 ZPO

Fundstelle:

NZI 2012, 274

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp

am 26. Januar 2012

beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 27. Juni 2011 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen.

Der Antrag des Schuldners, ihm zur Durchführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens einen Notanwalt zu bestellen, wird zurückgewiesen.

Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 5.000 € festgesetzt.

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