BGH, 26.01.2011 - 5 StR 395/10 - Nachträgliche Sicherungsverwahrung bei einem nicht therapierten und rachegedanken hegenden Inhaftierten

Bundesgerichtshof
Urt. v. 26.01.2011, Az.: 5 StR 395/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 26.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 11096
Aktenzeichen: 5 StR 395/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Itzehoe - 16.04.2010

Rechtsgrundlage:

§ 66b Abs. 2 StGB

Verfahrensgegenstand:

nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Das Merkmal "Hang" verlangt einen eingeschliffenen inneren Zustand des Täters, der ihn immer wieder neue Straftaten begehen lässt. Es wird definiert als eine auf charakterlicher Anlage beruhende oder durch Übung erworbene intensive Neigung zu Rechtsbrüchen.

  2. 2.

    Die bloße Geneigtheit zur Begehung einer aus einem bestimmten Konflikt resultierenden Vergeltungstat kann dagegen nicht ausreichen, um eine intensive Neigung zu Rechtsbrüchen zu begründen; eine solche liegt nur bei einer über den einzelnen Konflikt hinausgehenden, überdauernden psychischen Grunddisposition vor.

  3. 3.

    Die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung kommt jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn nicht ein hohes Maß an Gewissheit über die Gefahr besteht, dass der Verurteilte besonders schwere Straftaten begehen wird.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs
hat in der Sitzung vom 26. Januar 2011,
an der teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter Basdorf,
Richter Dr. Raum,
Richter Dr. Brause,
Richterin Dr. Schneider,
Richter Bellay als beisitzende Richter,
Staatsanwältin beim Bundesgerichtshof als Vertreterin der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwalt als Verteidiger,
Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 16. April 2010 wird verworfen.

Die Staatskasse trägt die Kosten des Rechtsmittels und die dem Verurteilten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen.

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