BGH, 26.01.2011 - 2 StR 446/10 - Anforderungen an die nachträgliche Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe und dessen Darlegung in den Urteilsgründen bei mehrfachem sexuellen Missbrauch von Kindern über einen längeren Zeitraum

Bundesgerichtshof
Urt. v. 26.01.2011, Az.: 2 StR 446/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 26.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 10702
Aktenzeichen: 2 StR 446/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Koblenz - 22.04.2010

Fundstellen:

JR 2012, 35-36

NStZ-RR 2014, 167

Verfahrensgegenstand:

Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Bemessung der Gesamtstrafe ist auch im Falle ihrer nachträglichen Bildung nach §§ 55, 54 Abs. 1 StGB ein eigenständiger und zu begründender Zumessungsakt, der unter zusammenfassender Würdigung der Person des Täters und der einzelnen Straftaten durch angemessene Erhöhung der höchsten Einzelstrafe (sog. Einsatzstrafe) erfolgt.

  2. 2.

    Dabei kann die Erhöhung der Einsatzstrafe geringer ausfallen, wenn zwischen den einzelnen Taten ein enger zeitlicher, sachlicher und situativer Zusammenhang besteht, da die wiederholte Begehung gleichartiger Taten der Ausdruck einer niedriger werdenden Hemmschwelle sein kann.

  3. 3.

    Andererseits kann hierin aber je nach den Umständen des Einzelfalles auch ein Indiz für eine besondere kriminelle Energie gesehen werden.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
in der Sitzung vom 26. Januar 2011,
an der teilgenommen haben:
Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Rissing-van Saan und
die Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Fischer, Prof. Dr. Schmitt, Dr. Eschelbach,
die Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Ott,
Staatsanwalt als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 22. April 2010 im Gesamtstrafenausspruch aufgehoben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Die weitergehende Revision wird verworfen.

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