BGH, 25.11.2011 - LwZR 6/11 - Anspruch eines nicht erzeugenden Verpächters auf den subventionsähnlichen Vorteil aus einer Milchreferenzmenge bzgl. abgabenfreier Erzeugung und Vermarktung von Milch

Bundesgerichtshof
Urt. v. 25.11.2011, Az.: LwZR 6/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 25.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 32038
Aktenzeichen: LwZR 6/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Rendsburg - 02.07.2010 - AZ: 18 Lw 5/10

OLG Schleswig - 12.04.2011 - AZ: 2 L U 15/10

Rechtsgrundlagen:

§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB

Art. 7 Abs. 1 VO 3950/92/EWG

Fundstellen:

AUR 2012, 93-94

NZM 2012, 157

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2; VO (EWG) 3950/92 in der Fassung der VO (EG) 1256/99 Art. 7 und 9 Buchst. e

  1. a)

    Der subventionsähnliche Vorteil aus der Milchreferenzmenge, abgabenfrei Milch zu erzeugen und vermarkten zu können, steht einem Verpächter, der nicht Erzeuger ist und die auf ihn bei Beendigung des Pachtverhältnisses übergehende Referenzmenge nur durch Veräußerung verwerten kann, nicht zu.

  2. b)

    Ein solcher Verpächter hat gegen den Pächter keinen Anspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB, wenn dieser die auf den Verpächter übergegangene Referenzmenge weiter zur Milchvermarktung nutzt.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Landwirtschaftssachen, hat auf die mündliche Verhandlung vom 25. November 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, den Richter Dr. Lemke, die Richterin Dr. Stresemann und die ehrenamtlichen Richter Rukwied und Siebers

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil des Senats für Landwirtschaftssachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 12. April 2011 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

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