BGH, 25.11.2011 - BLw 2/11 - Berechnung des Nachabfindungsanspruchs auf der Grundlage des Verkehrswerts in dem Zeitpunkt der Zuweisungsentscheidung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 25.11.2011, Az.: BLw 2/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 25.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 31551
Aktenzeichen: BLw 2/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Gummersbach - 21.05.2010 - AZ: 44 Lw 17/08

OLG Köln - 21.12.2010 - AZ: 23 WLw 8/10

Fundstelle:

FamRZ 2012, 362

Redaktioneller Leitsatz:

Der Nachabfindungsanspruch nach § 17 GrdstVG ist grundsätzlich auf der Grundlage des Verkehrswerts in dem Zeitpunkt der Zuweisungsentscheidung zu berechnen.

Eine Berücksichtigung von nach der Zuweisungsentscheidung eintretenden Wertänderungen ist unter dem Gesichtspunkt der Billigkeit nur möglich, wenn anderenfalls eine sachlich nicht gerechtfertigte Belastung des Zuweisungserwerbers die Folge wäre.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Landwirtschaftssachen, hat am 25. November 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, den Richter Dr. Lemke, die Richterin Dr. Stresemann und die ehrenamtlichen Richter Rukwied und Siebers beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 23. Zivilsenats - Senat für Landwirtschaftssachen - des Oberlandesgerichts Köln vom 21. Dezember 2010 wird auf Kosten des Antragsgegners, der den Antragstellern auch die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu erstatten hat, als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen den Anspruchsgrund richtet, und im Übrigen als unbegründet zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt für die Gerichtskosten und für die Vertretung des Antragsgegners 168.041 Euro sowie für die Vertretung der Antragssteller 56.013 Euro.

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