BGH, 25.11.2010 - 3 StR 406/10 - Notwendigkeit einer erneuten Anordnung zur Aufrechterhaltung einer Maßregel im Falle einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 25.11.2010, Az.: 3 StR 406/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 25.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 30273
Aktenzeichen: 3 StR 406/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Wuppertal - 14.12.2009

Fundstellen:

NStZ-RR 2011, 243

NStZ-RR 2011, 105-106

Verfahrensgegenstand:

Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Redaktioneller Leitsatz:

Ist die jetzt abgeurteilte Tat vor einer früheren, die Maßregel ebenfalls anordnenden Verurteilung des Angeklagten begangen worden, haben die Grundsätze der nachträglichen Gesamtstrafenbildung Vorrang vor der Regelung des § 67f StGB.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 25. November 2010
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 14. Dezember 2009 im Maßregelausspruch dahin geändert, dass lediglich die im Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 14. August 2009 angeordnete Unterbringung in einer Entziehungsanstalt aufrechterhalten wird sowie die erneute Anordnung dieser Maßregel und der im Hinblick darauf angeordnete Vorwegvollzug eines Teils der Gesamtfreiheitsstrafe entfallen.

  2. 2.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

  3. 3.

    Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

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