BGH, 25.11.2009 - XII ZR 8/08 - Ausschluss der Abänderbarkeit eines Unterhaltsvergleichs bei Fehlen einer Vergleichsgrundlage zum Zeitpunkt des Vergleichsschlusses; Ausschluss der Abänderbarkeit wegen Änderung der Geschäftsgrundlage durch geänderte tatsächliche Verhältnisse seit Vertragsschluss

Bundesgerichtshof
Urt. v. 25.11.2009, Az.: XII ZR 8/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 25.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 28272
Aktenzeichen: XII ZR 8/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Neuss - 16.05.2007 - AZ: 45 F 52/07

OLG Düsseldorf - 06.12.2007 - AZ: II-7 UF 137/07

Fundstellen:

FamFR 2010, 37

FamRB 2010, 71

FamRZ 2010, 276

FamRZ 2010, 192-195

FF 2010, 119-123

FK 2010, 37-38

FPR 2010, 176-179

FuR 2010, 160-163

JurBüro 2010, 275

MDR 2010, 390-391

MittBayNot 2010, 210-212

NJW 2010, 440-443

NJW-Spezial 2010, 197

ZAP EN-Nr. 118/2010

ZAP EN-Nr. 0/2010

ZFE 2010, 162

ZFE 2010, 231-232

Amtlicher Leitsatz:

Ist in einem pauschalen Unterhaltsvergleich keine Geschäftsgrundlage niedergelegt, kann dies für einen Ausschluss der Anpassung an die abweichenden tatsächlichen Verhältnisse bei Vertragsschluss sprechen. Die Abänderbarkeit wegen Änderung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) durch geänderte tatsächliche Verhältnisse seit Vertragsschluss oder durch eine Änderung des Gesetzes oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist dadurch aber regelmäßig nicht ausgeschlossen.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 25. November 2009
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne,
den Richter Fuchs,
die Richterin Dr. Vézina und
die Richter Dose und Schilling
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 6. Dezember 2007 aufgehoben.

Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

Diese Artikel im Bereich Familie und Ehescheidung könnten Sie interessieren

Was ist ein Verfahrensbeistand und welche Aufgabe hat er?

Was ist ein Verfahrensbeistand und welche Aufgabe hat er?

Doch was sind seine Aufgaben? mehr

Neue Düsseldorfer Tabelle ab 1. Januar 2017 - Kindergeld steigt 2017

Neue Düsseldorfer Tabelle ab 1. Januar 2017 - Kindergeld steigt 2017

Alle Jahre wieder: Zum 1. Januar 2017 wird die "Düsseldorfer Tabelle" geändert und auch diesmal wurden die Mindestsätze angehoben. mehr

GÜTERTRENNUNG AUS HAFTUNGSGRÜNDEN?

GÜTERTRENNUNG AUS HAFTUNGSGRÜNDEN?

„Wir wollen Gütertrennung vereinbaren, damit wir unser Vermögen getrennt halten können und nicht für die Schulden des anderen haften müssen.“ Mit dieser oder einer ähnlichen Begründung suchen viele… mehr