BGH, 25.11.2009 - IV ZR 70/05 - Gesamtschuldnerausgleich ohne Vornahme einer Einrede der Verjährung gegenüber dem Gläubiger durch den ausgleichsberechtigten Gesamtschuldner

Bundesgerichtshof
Urt. v. 25.11.2009, Az.: IV ZR 70/05
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 25.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 28565
Aktenzeichen: IV ZR 70/05
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Bremen - 19.05.2004 - AZ: 18 C 556/02

LG Bremen - 09.02.2005 - AZ: 4 S 176/04

Fundstellen:

BB 2010, 65

BRAK-Mitt 2010, 72

EBE/BGH 2010, 11-12

ErbR 2010, 96-97 (Volltext mit red. LS)

FamRZ 2010, 286-288

IBR 2010, 79

JR 2011, 31-32

MDR 2010, 310-311

NJ 2010, 296-297

NJW 2010, 435-436

StX 2010, 63

VersR 2010, 397-398

VRS 2010, 146-149

WM 2010, 720-721

ZAP EN-Nr. 177/2010

ZAP EN-Nr. 0/2010

ZEV 2010, 144-145

zfs 2010, 251-253

Amtlicher Leitsatz:

Ein auf Ausgleich nach § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB in Anspruch genommener Gesamtschuldner kann dem nicht entgegenhalten, der ausgleichsberechtigte Gesamtschuldner hätte mit Erfolg die Einrede der Verjährung gegenüber dem Gläubiger erheben können.

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
durch
den Vorsitzenden Richter Terno,
die Richter Dr. Schlichting, Seiffert, Wendt und
die Richterin Harsdorf-Gebhardt
auf die mündliche Verhandlung vom 25. November 2009
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 9. Februar 2005 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als auf die Berufung der Beklagten zu 1, 2 und 4 das Urteil des Amtsgerichts Bremen vom 19. Mai 2004 geändert und die Klage abgewiesen worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten auch des Revisionsverfahrens insoweit wird dem Schlussurteil vorbehalten.

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