BGH, 25.11.2009 - IV ZR 244/08 - Anspruch auf Witwen-Zusatzrente unter Anrechnung der überwiegend in der früheren DDR zurückgelegten Vordienstzeiten des Ehemannes

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 25.11.2009, Az.: IV ZR 244/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 25.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 29485
Aktenzeichen: IV ZR 244/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Karlsruhe - 14.09.2007 - AZ: 6 O 250/06

OLG Karlsruhe - 30.09.2008 - AZ: 12 U 5/08

Rechtsgrundlagen:

§ 41 Abs. 5 VBLS

§ 42 Abs. 2 S. 1 VBLS

Redaktioneller Leitsatz:

Die im Jahre 1995 eingefügte Klausel des § 42 Abs. 2 S. 1 lit. a, a.A. VBLS a.F. darf aus Gründen des Vertrauensschutzes nicht gegenüber Versicherten angewendet werden, die bereits vor dem 20. Oktober 1995 pflichtversichert waren.

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
durch
den Vorsitzenden Richter Terno,
die Richter Dr. Schlichting, Seiffert, Wendt und
die Richterin Harsdorf-Gebhardt
am 25. November 2009
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 30. September 2008 wird zurückgewiesen, soweit sie sich dagegen wendet, dass der Klägerin bei Ermittlung ihrer Witwen-Zusatzrente die Vordienstzeiten ihres verstorbenen Ehemannes lediglich zur Hälfte angerechnet worden sind.

Im Übrigen wird die Nichtzulassungsbeschwerde in eine - vom Berufungsgericht zugelassene - Revision gegen das vorgenannte Urteil umgedeutet.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, soweit es ohne Erfolg geblieben ist. Insoweit beträgt der Wert des Beschwerdegegenstandes für die Gerichtskosten 20.366,30 EUR und für die außergerichtlichen Kosten 22.922,68 EUR mit der Maßgabe, dass diese im Verhältnis zur Beklagten nur in Höhe von 89% anzusetzen sind.

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