BGH, 25.11.2009 - 2 StR 495/09 - Änderung eines Schuldspruchs insbesondere im Hinblick auf eine Strafbarkeit wegen schweren Raubes anstatt einer Strafbarkeit wegen räuberischer Erpressung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 25.11.2009, Az.: 2 StR 495/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 25.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 28186
Aktenzeichen: 2 StR 495/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Erfurt - 19.05.2009

Fundstellen:

StRR 2010, 83

ZAP EN-Nr. 529/2010

ZAP EN-Nr. 0/2010

Verfahrensgegenstand:

Schwere räuberische Erpressung u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

Wird das Opfer zum Ausstellen eines Schuldscheins gezwungen, so liegt allein hierin nich keine (räuberische) Erpressung, wenn mit einer Verwendung dieser Urkunde zur rechtlichen Durchsetzung der angeblichen Forderung nicht ernstlich zu rechnen ist und der Täter solches auch nicht beabsichtigt.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
...
auf Antrag des Generalbundesanwalts und
nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 25. November 2009
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 19. Mai 2009

    a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und mit Nötigung schuldig ist;

    b) im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.

  2. 2.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Kammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  3. 3.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

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