BGH, 25.11.2009 - 2 StR 495/09 - Änderung eines Schuldspruchs insbesondere im Hinblick auf eine Strafbarkeit wegen schweren Raubes anstatt einer Strafbarkeit wegen räuberischer Erpressung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 25.11.2009, Az.: 2 StR 495/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 25.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 28186
Aktenzeichen: 2 StR 495/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Erfurt - 19.05.2009

Fundstellen:

StRR 2010, 83

ZAP EN-Nr. 529/2010

ZAP EN-Nr. 0/2010

Verfahrensgegenstand:

Schwere räuberische Erpressung u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

Wird das Opfer zum Ausstellen eines Schuldscheins gezwungen, so liegt allein hierin nich keine (räuberische) Erpressung, wenn mit einer Verwendung dieser Urkunde zur rechtlichen Durchsetzung der angeblichen Forderung nicht ernstlich zu rechnen ist und der Täter solches auch nicht beabsichtigt.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
...
auf Antrag des Generalbundesanwalts und
nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 25. November 2009
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 19. Mai 2009

    a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und mit Nötigung schuldig ist;

    b) im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.

  2. 2.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Kammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  3. 3.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

Gründe

1

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Einen nicht revidierenden Mitangeklagten hat es wegen schweren Raubes in Tateinheit mit Nötigung und unerlaubtem Führen einer Schusswaffe zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt.

2

Die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten hat teilweise Erfolg; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.

3

1.

Nach den Feststellungen des Landgerichts suchte der Angeklagte gemeinsam mit dem Mitangeklagten S. den Geschädigten D. auf, um eine tatsächlich nicht bestehende angebliche "Schadensersatz"-Forderung von 17.000 EUR geltend zu machen. Der Angeklagte rechnete nicht damit, von D. eine Zahlung erlangen zu können. Der Mittäter S. nahm irrig an, die Forderung bestehe tatsächlich; auf Bitte des Angeklagten führte er zur Einschüchterung des D. eine nicht geladene Pistole und einen Teleskopschlagstock mit sich.

4

In der Wohnung des D. wurde dieser vom Angeklagten und S. bedroht und geschlagen: der Angeklagte forderte die Zahlung von 20.000 EUR, wobei er wusste, dass ein solcher Anspruch gegen D. tatsächlich gar nicht bestand. Unter Drohungen erreichte er, dass D. ihm einen "Schuldschein" aushändigte und die Zahlung von monatlich 2.000 EUR zusagte. Hierbei nahm der Angeklagte nach den Feststellungen nicht an, dass D. sofort oder später zahlen (können) werde. Da sich in der Wohnung kein Bargeld fand, nahmen die Angeklagten eine Reihe von technischen Geräten des Geschädigten mit; der Mitangeklagte S. nahm D. zudem 50 EUR Bargeld weg. D. wurde durch die fortbestehenden Drohungen dazu gezwungen, eine "Quittung" über einen angeblichen Verkauf der Geräte an den Angeklagten für 500 EUR auszustellen.

5

2.

Das Landgericht hat die Nötigung zur Erstellung des Schuldscheins und den Abtransport der Geräte als (einheitliche), durch den Einsatz des Teleskopschlagstocks gemäß § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB qualifizierte schwere räuberische Erpressung angesehen. Dies ist, wie der Generalbundesanwalt zutreffend ausgeführt hat, hinsichtlich des Schuldscheins schon deshalb unzutreffend, weil nach den Feststellungen des Landgerichts mit einer Verwendung dieser Urkunde zur rechtlichen Durchsetzung der angeblichen Forderung nicht ernstlich zu rechnen war; der Angeklagte beabsichtigte solches auch nicht.

6

Entgegen der Ansicht des Generalbundesanwalts liegt aber auch kein Versuch der schweren räuberischen Erpressung vor. Das Landgericht hat ausdrücklich festgestellt, dass der Angeklagte weder mit einer sofortigen noch einer zukünftigen Zahlung des D. rechnete (UA S. 17/18). Der erforderliche Tatvorsatz ist damit nicht festgestellt. Die Erpressung des "Schuldscheins" und der "Quittung" ist als Nötigung gemäß § 240 Abs. 1 StGB zu werten.

7

Hinsichtlich der Wegnahme der Sachen liegt nicht räuberische Erpressung, sondern schwerer Raub vor, den der Angeklagte gemeinsam mit S. begangen hat.

8

Der Schuldspruch war entsprechend zu ändern. § 265 Abs. 1 StPO steht dem nicht entgegen, da der Angeklagte, der das festgestellte Tatgeschehen im Wesentlichen eingeräumt hat, sich nicht anders als geschehen hätte verteidigen können.

9

3.

Der Strafausspruch war aufzuheben. Entgegen der Ansicht des Generalbundesanwalts kann nicht ausgeschlossen werden, dass die unzutreffende rechtliche Bewertung sich auf den Strafausspruch zu Lasten des Angeklagten ausgewirkt hat, denn der Tatrichter hat seiner Zumessung einen wesentlich abweichenden Schuldumfang - vollendeter Erpressungsschaden von über 20.000 EUR statt Raubschaden von etwa 500 EUR - zugrunde gelegt. Der Senat kann nicht ausschließen, dass der Tatrichter bei zutreffender rechtlicher Bewertung eine niedrigere Strafe verhängt hätte.

Fischer
Roggenbuck
Appl
RiBGH Cierniak ist wegen Urlaubs an der Unterschriftsleistung gehindert. Fischer
Schmitt

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Steuern und Steuerstrafrecht könnten Sie interessieren

Auslagen für rustikale Geburtstagsfeier als Werbungskosten absetzbar

Auslagen für rustikale Geburtstagsfeier als Werbungskosten absetzbar

Kosten für Geburtstagsfeiern sind unter Umständen als Werbungskosten von der Steuer absetzbar. mehr

Versteuert wird wie im Gesellschaftervertrag festgelegt - ob fair oder nicht!

Versteuert wird wie im Gesellschaftervertrag festgelegt - ob fair oder nicht!

Im Gesellschaftervertrag sind die Gewinnausschüttungen klar geregelt: mehr

Aufbewahrungspflichten für Praxis-Unterlagen

Aufbewahrungspflichten für Praxis-Unterlagen

Wer ein Unternehmen führt, der braucht auch einen großen Lagerraum - allein schon um die Mengen an Unterlagen abzulegen, für die es eine gesetzlich festgelegte Aufbewahrungspflicht gibt. mehr