BGH, 25.10.2011 - X ZB 5/10 - Gebührenbeschwerde in Vergabesache - Bemessung der Gebühr zur Deckung des Verwaltungsaufwandes im Nachprüfungsverfahren durch die Vergabekammer

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 25.10.2011, Az.: X ZB 5/10
„Gebührenbeschwerde in Vergabesache“
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 25.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 33112
Aktenzeichen: X ZB 5/10
Entscheidungsname: Gebührenbeschwerde in Vergabesache

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Düsseldorf - 12.07.2010 - AZ: VII-Verg 17/10

Rechtsgrundlagen:

§ 116 GWB

§ 128 GWB

Fundstellen:

BauR 2012, 5-6

HRA 2012, 2-3

MDR 2012, 314

NZBau 2012, 186-188

VS 2012, 23

Amtlicher Leitsatz:

GWB §§ 116, 128; GKG § 66 Abs. 8, § 68 Abs. 3

  1. a)

    Die Bemessung der Gebühr für ihre Amtshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Vergabekammer. Auszugehen ist hierbei vom Wert des Verfahrensgegenstands, unter dem Gesichtspunkt verminderten oder erhöhten personellen bzw. sachlichen Aufwands abgewandelt werden kann.

  2. b)

    Gegen die Gebührenentscheidung der Vergabekammer findet die sofortige Beschwerde statt. Die Entscheidung des Beschwerdegerichts ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. Oktober 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck, die Richter Gröning, Dr. Bacher und Hoffmann sowie die Richterin Schuster

beschlossen:

Tenor:

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Gebührenbeschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 9. März 2010 VK 1-95/09 wird zurückgewiesen.

Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.250 € festgesetzt.

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