BGH, 25.10.2011 - VIII ZR 204/11 - Verletzung des rechtlichen Gehörs bei gerichtlicher Kenntnisnahme des als übergangen gerügten Vorbringens

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 25.10.2011, Az.: VIII ZR 204/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 25.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 28849
Aktenzeichen: VIII ZR 204/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Dresden - 02.09.2009 - AZ: 141 C 8128/08

LG Dresden - 27.05.2011 - AZ: 4 S 408/09

Rechtsgrundlage:

§ 78b Abs. 1 ZPO

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. Oktober 2011 durch den Vorsitzenden Richter Ball, den Richter Dr. Frellesen, die Richterinnen Dr. Milger und Dr. Fetzer sowie den Richter Dr. Bünger

beschlossen:

Tenor:

Die Anträge der Beklagten auf Bestellung eines Notanwalts für das Verfahren der Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom 4. Oktober 2011 sowie auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung werden zurückgewiesen.

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