BGH, 25.10.2011 - 3 StR 315/11 - Erforderlichkeit der sofortigen Rüge der unzulässigen Verlesung eines Gutachtens bei Unklarheit über die Rechtsgrundlage der Verlesung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 25.10.2011, Az.: 3 StR 315/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 25.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 31070
Aktenzeichen: 3 StR 315/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Kleve - 06.04.2011

Fundstellen:

NStZ 2012, 7

StraFo 2012, 64-66

StRR 2012, 99-100

StV 2012, 202-203

Verfahrensgegenstand:

Vergewaltigung u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Bedarf eine Maßnahme in der Hauptverhandlung von vornherein eines Gerichtsbeschlusses, so ist der Anwendungsbereich des § 238 Abs. 1 StPO nicht eröffnet und es besteht demgemäß kein Anlass für ein Verfahren nach § 238 Abs. 2 StPO.

  2. 2.

    Einen Verstoß gegen § 250 StPO wegen einer kompetenzwidrigen Anordnung des Vorsitzenden auf der Grundlage des § 251 Abs. 1 StPO kann der Angeklagte daher mit der Revision auch dann geltend machen, wenn er diese Verfahrensweise in der Hauptverhandlung nicht gemäß § 238 Abs. 2 StPO beanstandet hatte.

  3. 3.

    Die Verletzung zwingenden Rechts oder das Unterlassen unverzichtbarer Maßnahmen durch den Vorsitzenden kann ein Revisionsführer auch dann rügen, wenn er in der tatrichterlichen Hauptverhandlung nicht nach § 238 Abs. 2 StPO vorgegangen ist.

  4. 4.

    Der Senat dazu neigt, trotz des für alle Varianten des § 7 StGB einheitlichen Bezugs auf eine "am Tatort mit Strafe" bedrohte Tat im Falle des § 7 Abs. 2 Nr. 2 StGB die Zuständigkeit der deutschen Strafgerichte davon abhängig zu machen, dass die Tat am Tatort nicht nur strafbar, sondern auch verfolgbar ist.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 25. Oktober 2011 gemäß § 349 Abs. 4 StPO einstimmig beschlossen:

Tenor:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der auswärtigen großen Strafkammer des Landgerichts Kleve in Moers vom 6. April 2011 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin dadurch entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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