BGH, 25.10.2011 - 1 StR 254/10 - Befugnis des Bundesgerichtshofs für die Festsetzung einer Pauschvergütung anstelle der gesetzlich bestimmten Verfahrensgebühr

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 25.10.2011, Az.: 1 StR 254/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 25.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 27668
Aktenzeichen: 1 StR 254/10
 

Fundstellen:

NJW 2011, 8 "Teilnahme an der Hauptverhandlung vor dem BGH"

NJW 2012, 167 "Teilnahme an der Hauptverhandlung vor dem BGH"

RVG prof 2012, 59-60

RVGreport 2012, 101

StRR 2012, 77-78

Verfahrensgegenstand:

Versuchter Totschlag
hier: Antrag auf Pauschvergütung

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Vertreters der Bundeskasse am 25. Oktober 2011 beschlossen:

Tenor:

Dem gerichtlich bestellten Verteidiger, Rechtsanwalt Prof. Dr. N. , wird für die Revisionshauptverhandlung anstelle der gesetzlichen Gebühr eine Pauschvergütung in Höhe von 1.300,00 Euro bewilligt.

Der Antrag auf Festsetzung einer Pauschgebühr anstelle der gesetzlichen Verfahrensgebühr für das Revisionsverfahren durch den Bundesgerichtshof wird zurückgewiesen.

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