BGH, 25.10.2010 - II ZR 219/09 - Anspruch eines Vereinsmitglieds auf Übermittlung einer Mitgliederliste des Vereins in elektronischer Form bei deren Speicherung in einer Datenverarbeitungsanlage

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 25.10.2010, Az.: II ZR 219/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 25.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 27786
Aktenzeichen: II ZR 219/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg - 03.01.2008 - AZ: 319 O 135/07

OLG Hamburg - 27.08.2009 - AZ: 6 U 38/08

BGH - 21.06.2010 - AZ: II ZR 219/09

Fundstellen:

DStR 2011, 180-183

GWR 2010, 599

MMR 2011, 206-207

ZIP 2010, 2399-2400

Redaktioneller Leitsatz:

Der Gesellschafter kann die Übermittlung der Informationen auch in elektronischer Form verlangen, die ihm durch Einsicht in die Unterlagen der Gesellschaft zugänglich sind, sofern sie in einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert sind. Für einen Verein gilt insoweit nichts anderes.

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 25. Oktober 2010
durch
den Richter Dr. Strohn,
die Richterin Dr. Reichart und
die Richter Dr. Drescher, Dr. Löffler und Born
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 27. August 2009 wird nach § 552a ZPO i.V.m. § 522 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.

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