BGH, 25.09.2014 - 4 StR 222/14 - Unzulässige Berücksichtigung strafmildernder Tatumstände durch das erkennende Gericht

Bundesgerichtshof
Urt. v. 25.09.2014, Az.: 4 StR 222/14
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 25.09.2014
Referenz: JurionRS 2014, 22704
Aktenzeichen: 4 StR 222/14
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Dortmund - 06.12.2013

Rechtsgrundlage:

§ 337 Abs. 1 StPO

Verfahrensgegenstand:

Gewerbsmäßige Bandenhehlerei

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 25. September 2014, an der teilgenommen haben:
Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof
Sost-Scheible,
Richter am Bundesgerichtshof
Cierniak,
Dr. Franke,
Bender,
Dr. Quentin
als beisitzende Richter,
Richterin am Landgericht - in der Verhandlung -,
Bundesanwältin beim Bundesgerichtshof - bei der Verkündung -
als Vertreterinnen des Generalbundesanwalts,
Rechtsanwalt für den Angeklagten G. B. - in der Verhandlung -,
Rechtsanwalt für den Angeklagten V. B. - in der Verhandlung -,
Rechtsanwalt für den Angeklagten U. B. - in der Verhandlung -
als Verteidiger,
Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 6. Dezember 2013 in den Strafaussprüchen mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

  2. 2.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Gründe

1

Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils wegen gewerbsmäßiger Bandenhehlerei in 28 Fällen zu Gesamtfreiheitsstrafen von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Hiergegen richten sich die zu Ungunsten der Angeklagten eingelegten, auf die Verletzung materiellen Rechts gestützten Revisionen der Staatsanwaltschaft, die vom Generalbundesanwalt vertreten werden. Mit ihren ausdrücklich auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkten Rechtsmitteln beanstandet die Beschwerdeführerin die Strafzumessung, insbesondere die Annahme jeweils minder schwerer Fälle der gewerbsmäßigen Bandenhehlerei nach § 260a Abs. 2 StGB, sowie die Strafaussetzungen zur Bewährung.

2

Die Revisionen, die ausweislich der Ausführungen in der Begründungsschrift der Staatsanwaltschaft über die ausdrückliche Beschränkungserklärung hinaus (vgl. BGH, Urteil vom 7. Mai 2009 - 3 StR 122/09) wirksam auf die Strafaussprüche des angefochtenen Urteils beschränkt sind, haben vollen Erfolg.

3

Die Strafaussprüche begegnen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

4

1. Die Strafzumessung ist grundsätzlich Sache des Tatrichters. Es ist seine Aufgabe, auf der Grundlage des umfassenden Eindrucks, den er in der Hauptverhandlung von der Tat und der Persönlichkeit des Täters gewonnen hat, die wesentlichen entlastenden und belastenden Umstände festzustellen, sie zu bewerten und hierbei gegeneinander abzuwägen. In die Strafzumessungsentscheidung des Tatrichters kann das Revisionsgericht nur eingreifen, wenn diese Rechtsfehler aufweist, weil die Zumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind, das Tatgericht gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verstoßen hat oder sich die verhängte Strafe nach oben oder unten von ihrer Bestimmung löst, gerechter Schuldausgleich zu sein. Nur in diesem Rahmen kann eine Verletzung des Gesetzes im Sinne des § 337 Abs. 1 StPO vorliegen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 10. April 1987 - GSSt 1/86, BGHSt 34, 345, 349).

5

2. Von diesem revisionsrechtlichen Prüfungsmaßstab ausgehend können die Strafaussprüche des angefochtenen Urteils keinen Bestand haben, weil die von der Strafkammer sowohl bei der Strafrahmenwahl als auch bei der konkreten Bemessung der Einzelstrafen jeweils zu Gunsten sämtlicher Angeklagten berücksichtigte Erwägung, die Angeklagten hätten die Taten aus Geldnot begangen, von den Urteilsausführungen nicht getragen wird. Nach den Feststellungen betrieben die Angeklagten ein Geschäft zum An- und Verkauf von Goldund Silberschmuck mit Filialen in D. und R. . Während die Filiale in R. nach den abgeurteilten Taten wegen Verlusten geschlossen wurde, wird das Geschäft in D. von den Angeklagten G. und V. B. fortgeführt, die aus ihrer Geschäftstätigkeit jeweils legale Einkommen von monatlich 1.000 € bis 1.400 € erzielen. Zu der finanziellen Situation der Angeklagten zur Tatzeit hat das Landgericht lediglich festgestellt, dass die Angeklagten mit dem legalen An- und Verkauf von Schmuck "nur wenig verdienten". Damit ist indes eine wirtschaftliche Notlage, der im Rahmen der Strafzumessung - je nach Sachlage - strafmildernde Bedeutung beigemessen werden kann (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. Januar 1988 - 2 StR 657/87, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Lebensumstände 7; vom 18. Juli 1988 - 2 StR 311/88, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Lebensumstände 8; vom 9. Juni 1993 - 3 StR 157/93, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Lebensumstände 14; vgl. Theune in LK-StGB, 12. Aufl., § 46 Rn. 193), nicht im Ansatz dargetan.

6

Die Bemessung der gegen die Angeklagten zu verhängenden Einzelund Gesamtstrafen bedarf daher einer neuen tatrichterlichen Verhandlung und Entscheidung. Dabei wird der neue Tatrichter sowohl im Rahmen der Prüfung minder schwerer Fälle nach § 260a Abs. 2 StGB als auch bei der Strafzumessung im engeren Sinne auf die Werte des jeweils gehehlten Schmuckes Bedacht zu nehmen haben. Hierzu können - soweit erforderlich - ergänzende, den bisherigen nicht widersprechende Feststellungen getroffen werden.

Sost-Scheible

Cierniak

Franke

Bender

Quentin

Von Rechts wegen

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.