BGH, 25.09.2012 - 5 StR 440/12 - Verwerfung der Revision eines Angeklagten als unbegründet

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 25.09.2012, Az.: 5 StR 440/12
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 25.09.2012
Referenz: JurionRS 2012, 26096
Aktenzeichen: 5 StR 440/12
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Potsdam - 19.03.2012

Rechtsgrundlage:

§ 67 Abs. 5 StGB

Verfahrensgegenstand:

Brandstiftung

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. September 2012 beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 19. März 2012 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Der Senat nimmt die Höhe der Gesamtstrafe ungeachtet des besonders engen Zusammenhangs der Taten (vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 2. und 23. Oktober 1996 - 2 StR 466 und 452/96, BGHR StGB § 54 Serienstraftaten 4 und 5) hin. Auf die Regelung in § 67 Abs. 5 StGB wird hingewiesen.

Basdorf

Schaal

Schneider

Dölp

König

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Strafrecht und Justizvollzug könnten Sie interessieren

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Alle Jahre wieder locken alkoholische Heißgetränke wie Glühwein und Punsch auf Weihnachtsmärkten und bei Weihnachtsfeiern. Dabei unterschätzen viele die Wirkung von Glühwein und Punsch. mehr

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

Sex ist zwar die schönste aber nicht unbedingt die einfachste Sache der Welt – zumindest rein rechtlich ... mehr

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Das lang kontrovers diskutierte „Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung“, ist nun am 10.11.2016 in Kraft getreten. Es führt zu einer Verschärfung im Sexualstrafrechts.… mehr