BGH, 25.09.2009 - V ZR 33/09 - Änderung der Teilungserklärung nach dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG) durch eine Mehrheitsentscheidung der Wohnungseigentümer

Bundesgerichtshof
Urt. v. 25.09.2009, Az.: V ZR 33/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 25.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23376
Aktenzeichen: V ZR 33/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Konstanz - 15.11.2007 - AZ: 12 C 7/07

LG Karlsruhe - 03.02.2009 - AZ: 11 S 12/07

Fundstellen:

Info M 2010, 77

IWR 2010, 66

NJW-RR 2010, 227-228 "Terrassenfenster / -türen"

NJW-Spezial 2010, 1

NZM 2009, 866-867

WuM 2010, 103-104

Redaktioneller Leitsatz:

Eine Regelung, nach der sämtliche Kosten der Instandhaltung von Terrassenfenstern und -türen auf die einzelnen Wohnungseigentümer verlagert werden, kann nicht im Wege des Beschlusses von den Eigentümern der Anlage getroffen werden.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 25. September 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und
die Richter Dr. Klein, Dr. Lemke, Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Rechtsmittel des Klägers wird unter Zurückweisung der Revision der Beklagten das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 3. Februar 2009 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Konstanz vom 15. November 2007 abgeändert.

Es wird festgestellt, dass der in der Eigentümerversammlung der Wohnungseigentümergemeinschaft R. straße 87 - 121 in K. vom 5. Juli 2007 gefasste Beschluss:

"Die Kostenregelung in § 7 Abs. 3 Satz 2 der Teilungserklärung wird wie folgt behandelt: Neben den dort aufgeführten Schäden sind sämtliche Instandhaltungsmaßnahmen an den Terrassenfenstern und Terrassentüren von den jeweiligen Eigentümern auf seinen Namen und seine Rechnung zu tragen."

nichtig ist.

Der Antrag auf Ungültigerklärung ist gegenstandslos.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten.

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