BGH, 25.08.2010 - 1 StR 305/10 - Steuerliche Erklärungspflicht für jeden Fall der Überführung angemeldeter Waren in den freien Verkehr

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 25.08.2010, Az.: 1 StR 305/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 25.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 22821
Aktenzeichen: 1 StR 305/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg - 16.02.2010

Rechtsgrundlage:

Art. 278 Abs. 3 ZK-DVO

Verfahrensgegenstand:

Gewerbsmäßiger Schmuggel u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

Die steuerliche Erklärungspflicht ist verletzt, wenn im Anschreibeverfahren zur Überführung in das Zolllagerverfahren angemeldeten Waren in den freien Verkehr überführt werden, ohne dies in der ergänzenden Anmeldung anzugeben.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 25. August 2010
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten K. wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 16. Februar 2010 gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1, § 357 StPO dahingehend geändert, dass schuldig ist

    1. a)

      der Angeklagte K. des Schmuggels in sieben Fällen und des Betruges in 16 Fällen,

    2. b)

      der Angeklagte L. des Schmuggels in sieben Fällen und des Betruges in 33 Fällen.

  1. 2.

    Die weitergehende Revision des Angeklagten K. wird verworfen.

  2. 3.

    Der Angeklagte K. hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

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