BGH, 25.08.2009 - 3 StR 291/09 - Rechtmäßigkeit einer Einziehungsanordnung bei nicht ausreichend konkreter Bezeichnung der Einziehungsgegenstände

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 25.08.2009, Az.: 3 StR 291/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 25.08.2009
Referenz: JurionRS 2009, 21947
Aktenzeichen: 3 StR 291/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hannover - 02.03.2009

Rechtsgrundlage:

§ 354 Abs. 1 StPO

Fundstelle:

NStZ-RR 2009, 384

Verfahrensgegenstand:

Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Einzuziehende Gegenstände sind im Urteilstenor grundsätzlich so genau angegeben werden, dass bei allen Beteiligten und den Vollstreckungsorganen Klarheit über den Umfang der Einziehung besteht.

  2. 2.

    Bei umfangreichem Material kann diese Bezeichnung in einer besonderen Anlage zum Urteilstenor erfolgen; die Bezugnahme auf die Anklageschrift oder ein Asservatenverzeichnis genügt jedoch nicht.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts
- zu 2. auf dessen Antrag -
am 25. August 2009
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 2. März 2009 im Ausspruch über die Einziehung mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  2. 2.

    Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen.

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