BGH, 25.06.2009 - IX ZR 157/08 - Anfechtbarkeit einer Auszahlung von in "Schneeballsystemen" erzielten Scheingewinnen als objektiv unentgeltliche Leistung nach § 134 Abs. 1 Insolvenzordnung (InsO); Einschränkung des aus § 143 Abs. 1 InsO folgenden Rückgewähranspruchs aufgrund des Normzwecks des § 814 BGB

Bundesgerichtshof
Urt. v. 25.06.2009, Az.: IX ZR 157/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 25.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 16811
Aktenzeichen: IX ZR 157/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Darmstadt - 28.02.2007 - AZ: 1 O 429/06

OLG Frankfurt am Main - 04.07.2008 - AZ: 24 U 59/07

Fundstelle:

GWR 2009, 255

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Ein Insolvenzverwalter kann die Auszahlung von in "Schneeballsystemen" erzielten Scheingewinnen durch den späteren Insolvenzschuldner als objektiv unentgeltliche Leistung nach § 134 Abs. 1 InsO anfechten. Dies entsprach schon der Rechtsprechung des BGH unter Geltung der Konkursordnung, die der Senat im Anwendungsbereich der Insolvenzordnung fortgeführt hat.

  2. 2.

    Der Anfechtungsgegner und Zahlungsempfänger ist aber nicht so zu stellen, als könnte er mit seinem gegen den Insolvenzschuldschuldner begründeten Schadensersatzanspruch gegen den aus der Anfechtung gemäß § 143 Abs. 1 Satz 1 InsO folgenden Rückgewähranspruch aufrechnen. Die Vorinstanz hat sich für die gegenteilige Auffassung auf eine noch unter Geltung der Konkursordnung ergangene Rechtsprechung des Senats gestützt, die im Anwendungsbereich der Insolvenzordnung jedoch nicht fortzuführen ist. Insbesondere wird - anders als noch im Anwendungsbereich der Konkursordnung - durch § 814 BGB ein Normwiderspruch nicht mehr hervorgerufen. Auch wenn es diese Vorschrift nicht gäbe und sich bereits vor Insolvenzeröffnung ein Bereicherungsanspruch des Insolvenzschuldners und der Schadensersatzanspruch des Anfechtungsgegners gegenübergestanden hätten, wäre eine wirksame Aufrechnung wegen § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO nicht in Betracht gekommen.

  3. 3.

    Der Normzweck des § 814 BGB fordert auch aus anderen Gründen als dem durch die Insolvenzordnung beseitigten Wertungswiderspruch keine Einschränkung des aus § 143 Abs. 1 InsO folgenden Rückgewähranspruchs. Auf die Ausführungen in der Parallelsache wird Bezug genommen (BGH, Urt. v. 11. Dezember 2008 - IX ZR 195/07, WM 2009, S.180 f Rn. 14 ff.).

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf das am 29. Mai 2009 geschlossene schriftliche Verfahren
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und
die Richter Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer und Grupp
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers werden die Urteile des 24. Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 4. Juli 2008 und der 1. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 28. Februar 2007 aufgehoben.

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 47.894,03 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins hieraus seit dem 11. April 2006 sowie weitere 759,95 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins hieraus seit dem 4. November 2006 zu zahlen.

Wegen des weitergehenden Zinsanspruchs bleibt die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt.

Der Gegenstandswert des Revisionsverfahrens wird auf 47.894,03 EUR festgesetzt.

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