BGH, 25.06.2009 - IX ZB 95/09 - Inhaber einer Firma als Partei in einem Verfahren

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 25.06.2009, Az.: IX ZB 95/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 25.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 17601
Aktenzeichen: IX ZB 95/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Stuttgart-Bad Cannstatt - 18.12.2007 - AZ: 5 C 1934/07

LG Stuttgart - 22.01.2009 - AZ: 5 S 54/08

Rechtsgrundlage:

§ 567 Abs. 1 ZPO

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Raebel, Vill,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Pape
am 25. Juni 2009
beschlossen:

Tenor:

Die Gegenvorstellung des Klägers gegen den Beschluss des Senats vom 5. Mai 2009 wird zurückgewiesen.

Die Erinnerung gegen die Kostenrechnung vom 13. Mai 2009 wird zurückgewiesen.

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