BGH, 25.06.2009 - III ZB 99/08 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumnis der Berufungsbegründungsfrist und einem ohne Unterschrift gestellten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 25.06.2009, Az.: III ZB 99/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 25.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 18087
Aktenzeichen: III ZB 99/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Nordhausen - 10.07.2008 - AZ: 22 C 565/07

LG Mühlhausen - 01.12.2008 - AZ: 1 S 171/08

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Eine Rechtsbeschwerde in Zivilsachen gegen einen Beschluss der Berufungszivilkammer eines Landgerichts zum BGH ist gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 1, § 238 Abs. 2 Satz 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft. Sie ist jedoch nicht zulässig, wenn die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen, wenn also insbesondere eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 574 Abs. 2 Nr. 2, Fall 2 ZPO) nicht erforderlich ist.

  2. 2.

    Ein Begehren, die Berufungsbegründungsfrist zu verlängern, kann schon dann nicht zum Erfolg führen, wenn der vor Fristablauf bei Gericht eingegangene Antrag eines Rechtsanwalts nicht unterschrieben und deshalb unwirksam ist. Auf die Frage, ob die Partei mit der positiven Bescheidung eines ordnungsgemäß gestellten ersten Antrags auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist rechnen darf, kommt es dabei nicht an.

  3. 3.

    Ein Gesuch um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist im Ergebnis dann mit Recht verweigert worden, wenn das Gericht weder den Umfang seiner rechtlichen Hinweispflicht verkannt noch die Wiedereinsetzung aufgrund von Anforderungen an die Sorgfaltspflichten der Prozessbevollmächtigten versagt hat, die nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht verlangt werden und mit denen die Partei auch unter Berücksichtigung der Entscheidungspraxis des Berufungsgerichts nicht rechnen muss.

  4. 4.

    Ein Prozessbevollmächtigter hat regelmäßig für den fristgerechten Eingang eines bestimmenden Schriftsatzes bei Gericht, für eine zuverlässige Fristen- und Ausgangskontrolle in seiner Kanzlei und für die Hinzufügung der im Anwaltsprozess erforderlichen Unterschrift eines postulationsfähigen Bevollmächtigten Sorge zu tragen. Allerdings kann, wenn etwa eine bei Gericht fristgerecht eingereichte Rechtsmittelbegründungsschrift nicht unterzeichnet worden ist, nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden, wenn der Prozessbevollmächtigte sein Büropersonal allgemein angewiesen hatte, sämtliche ausgehenden Schriftsätze auf das Vorhandensein einer Unterschrift zu überprüfen. Ist das weder vorgetragen noch glaubhaft gemacht, kann ohne Rechtsfehler der Partei ein Organisationsverschulden ihrer Prozessvertreter über § 85 ZPO angenommen und die Wiedereinsetzung versagt werden.

  5. 5.

    Eine andere Beurteilung ist nicht im Hinblick auf die dem Gericht gegenüber den Prozessparteien während der Anhängigkeit einer Sache bei ihm obliegende und sich aus dem Gebot eines fairen Verfahrens (Art. 6 Abs. 1 MRK, Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3 GG) ergebende richterliche Fürsorgepflicht gerechtfertigt. Im Interesse der Funktionsfähigkeit der Justiz sind dieser Verpflichtung enge Grenzen gesetzt, so dass ein Gericht nur unter besonderen Umständen gehalten sein kann, eine drohende Fristversäumung zu verhindern. Es besteht deshalb keine generelle Verpflichtung des Gerichts, bei Eingang eines Schriftsatzes eine sofortige Prüfung der Formalien vorzunehmen und etwa mittels Telefonat oder Telefax die Prozesspartei auf bestehende Mängel hinzuweisen und ihr Gelegenheit zur Abhilfe zu geben. Dies enthöbe die Verfahrensbeteiligten und deren Prozessbevollmächtigte ihrer eigenen Verantwortung für die Einhaltung der Formalien und überspannte die Anforderungen an die richterliche Fürsorgepflicht und die Grundsätze eines fairen Verfahrens.

  6. 6.

    Gemessen daran kommt bei dem Fehlen einer notwendigen Unterschrift der Prozessbevollmächtigten nur dann eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Betracht, wenn die Prozesspartei darauf vertrauen durfte, dass dem Gericht das Fehlen der Unterschrift bei fristgerechter Bearbeitung der Sache im ordentlichen Geschäftsgang auffallen und ein entsprechender Hinweis auf den Mangel so rechtzeitig erteilt wird, dass ein formgerechter Verlängerungsantrag innerhalb der noch laufenden Frist ohne Weiteres gestellt werden kann. Geht jedoch der nicht unterzeichnete Antrag auf Verlängerung einer mit Ablauf des 1. Oktober endenden Berufungsbegründungsfrist per Fax erst am Nachmittag des 30. September bei Gericht ein, das Original dieses Antrages - ebenfalls nicht unterschrieben - sogar erst am 1. Oktober, also dem letzten Tag der Frist, darf die Prozesspartei unter Berücksichtigung des üblichen Geschäftsanfalls nicht darauf vertrauen, dass das Fehlen der Unterschrift noch vor Ablauf der Frist entdeckt wird.

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 25. Juni 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Schlick sowie
die Richter Dörr, Dr. Herrmann, Hucke und Schilling
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mühlhausen vom 1. Dezember 2008 wird als unzulässig verworfen.

Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 2.039,62 EUR.

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