BGH, 25.06.2009 - III ZB 75/08 - Zugrundelegung des im Verfahren vor dem Amtsgericht unbestritten gebliebenen inländischen oder ausländischen Gerichtsstands zum Zeitpunkt der Zustellung der Klage im Rechtsmittelverfahren

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 25.06.2009, Az.: III ZB 75/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 25.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 16795
Aktenzeichen: III ZB 75/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Waldbröl - 22.02.2008 - AZ: 14 C 211/06

LG Bonn - 19.09.2008 - AZ: 6 S 62/08

Fundstelle:

BRAK-Mitt 2009, 233

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Eine Rechtsbeschwerde in Zivilsachen zum BGH gegen ein Berufungsurteil eines Landgerichts ist gemäß § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO i.V.m. § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft und auch im Übrigen gemäß § 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO zulässig, wenn die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert. Die Rechtsbeschwerde hat in der Sache Erfolg, wenn das Landgericht seine Zuständigkeit zu Unrecht verneint und irrig eine Zuständigkeit des Oberlandesgerichts angenommen hat.

  2. 2.

    Nach § 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b GVG sind die Oberlandesgerichte in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten zuständig für die Verhandlung und Entscheidung über die Rechtsmittel in Streitigkeiten über Ansprüche, die von einer oder gegen eine Partei erhoben werden, die ihren allgemeinen Gerichtsstand im Zeitpunkt der Rechtshängigkeit in erster Instanz außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes hatte. Die Anknüpfung an den allgemeinen Gerichtsstand - d.h. bei natürlichen Personen an den Wohnsitz (§ 13 ZPO) - soll insoweit eine hinreichende Bestimmtheit und damit Rechtssicherheit für die Abgrenzung der Berufungszuständigkeit zwischen Land- und Oberlandesgericht gewährleisten.

  3. 3.

    Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Eintritts der Rechtshängigkeit, also grundsätzlich gemäß § 253 Abs. 1, § 261 Abs. 1 ZPO der Zeitpunkt der Zustellung der Klageschrift. Spätere Veränderungen, wie z.B. ein Umzug ins Ausland oder vom Ausland ins Inland, sind damit - genauso wie es § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO für die Zuständigkeit des Prozessgerichtes im Verfahren des ersten Rechtszugs vorsieht - grundsätzlich unerheblich. Durch die Regelung in § 119 Abs. 1 Nr. 2 GVG soll bereits bei Verfahrensbeginn erkennbar sein, bei welchem Gericht ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Amtsgerichts einzulegen ist. Dies entspricht dem aus dem Gebot der Rechtssicherheit abgeleiteten Gebot der Rechtsmittelklarheit, dem Rechtsuchenden den Weg zur Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen klar vorzuzeigen. Hieraus folgt, dass der im Verfahren vor dem Amtsgericht unbestritten gebliebene inländische oder ausländische Gerichtsstand einer Partei zum Zeitpunkt der Zustellung der Klage im Rechtsmittelverfahren zugrunde zu legen ist und einer Nachprüfung durch das Rechtsmittelgericht grundsätzlich entzogen bleibt. Neuer Vortrag im Berufungsverfahren ist insoweit ausgeschlossen, als dann, wenn eine Partei aufgrund der erstinstanzlichen Darstellung der Gegenseite zu ihrem Wohnsitz zum Zeitpunkt der Rechtshängigkeit Berufung - bei einem inländischen Wohnsitz zum Landgericht oder bei einem ausländischen Wohnsitz zum Oberlandesgericht - einlegt, es der Gegenseite versagt ist, ihre frühere Darstellung in zweiter Instanz zu korrigieren. Insoweit kommt es in diesen Fällen letztlich nicht darauf an, wo der allgemeine Gerichtsstand zum Zeitpunkt der Rechtshängigkeit tatsächlich gelegen hat.

  4. 4.

    In der Klageschrift soll jede natürliche Person ihren Wohnort angeben (§ 253 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4, § 130 Nr. 1 ZPO). Hiervon ausgehend sind - abgesehen von Veränderungen bis zur Zustellung - für die Bestimmung des inländischen oder ausländischen Wohnsitzes der klagenden Partei zum Zeitpunkt der Rechtshängigkeit grundsätzlich die von der Gegenseite unbestrittenen Angaben in der Klageschrift heranzuziehen, jedenfalls soweit diese eindeutig sind.

  5. 5.

    Gibt die Klagepartei in der Klageschrift ihren Wohnsitz in einer Stadt in Deutschland an und klagt diese Partei auch unter dieser Anschrift in zwei weiteren Parallelverfahren und kann sie auch unter dieser Anschrift geladen werden, dann ist von der örtlichen Zuständigkeit des Gerichts für den angegebenen Wohnsitz in Deutschland für das gesamte Verfahren auszugehen.

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 25. Juni 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Schlick sowie
die Richter Dörr, Wöstmann, Seiters und Schilling
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 19. September 2008 - 6 S 62/08 - aufgehoben.

Die Sache wird zur Verhandlung und Entscheidung über die Berufung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Landgericht zurückverwiesen.

Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 2.500 EUR festgesetzt.

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