BGH, 25.06.2009 - 5 StR 215/09 - Zulässigkeit einer allein erhobenen Verfahrensrüge der Verletzung des § 244 Abs. 4 S. 2 Strafprozessordnung (StPO)

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 25.06.2009, Az.: 5 StR 215/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 25.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 17042
Aktenzeichen: 5 StR 215/09
 

Fundstelle:

NStZ-RR 2009, 317

Verfahrensgegenstand:

Betrug

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 25. Juni 2009
beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 25. Februar 2009 wird nach § 349 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen.

Ergänzend zu den zutreffenden Ausführungen des Generalbundesanwalts aus der Antragsschrift vom 4. Juni 2008 bemerkt der Senat: Die allein erhobene Verfahrensrüge der Verletzung des § 244 Abs. 4 Satz 2 StPO ist auch deshalb unzulässig, weil weder der vollständige Inhalt des vorbereitenden schriftlichen Sachverständigengutachtens noch die Erörterung des mündlich in der Hauptverhandlung erstatteten Gutachtens in den schriftlichen Urteilsgründen zum Gegenstand des Revisionsvortrags gemacht worden sind. Dem Revisionsgericht bleibt damit eine Überprüfung der erhobenen Behauptungen einer fehlenden Sachkunde des gehörten Sachverständigen und einer von diesem vorgeblich zugrunde gelegten unrichtigen Tatsachengrundlage verschlossen (vgl. BGH NStZ-RR 1996, 362; bei Sander NStZ-RR 2004, 1, 2 f.; NStZ 2005, 582; StV 1999, 195; Fischer in KK 6. Aufl. § 244 Rdn. 225).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

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