BGH, 25.06.2009 - 5 StR 141/09 - Vorliegen eines eingeschränkten Notwehrrechts wegen Provokation einer Notwehrlage durch das Verstecken des Fahrrades des Angreifers; Einschränkung des Notwehrrechts des Angeklagten hinsichtlich eines Angriffs auf die körperliche Integrität

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 25.06.2009, Az.: 5 StR 141/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 25.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 17064
Aktenzeichen: 5 StR 141/09
 

Rechtsgrundlage:

§ 32 Abs. 2 StGB

Fundstellen:

JuS 2010, 172-173

NStZ 2009, 626-627

Verfahrensgegenstand:

Gefährliche Körperverletzung u. a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Eine schuldhafte Provokation kann zur Einschränkung des Notwehrrechts führen, wenn bei vernünftiger Würdigung der gesamten Umstände des Einzelfalls der Angriff als adäquate und voraussehbare Folge der Pflichtverletzung des Angegriffenen erscheint.

  2. 2.

    Die Erforderlichkeit der Verteidigung ist im Wege einer ex-ante Betrachtung objektiv zu bestimmen. Maßgebend ist, wie ein besonnener Dritter in der Lage des Angegriffenen die im Zeitpunkt des Angriffs gegebenen und objektiv erkennbaren Umstände beurteilt hätte.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 25. Juni 2009
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 16. Dezember 2008 gemäß § 349 Abs. 4 StPO aufgehoben,

  2. a)

    soweit der Angeklagte wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden ist; insoweit wird der Angeklagte auf Kosten der Staatskasse freigesprochen, die auch die insoweit notwendigen Auslagen des Angeklagten zu tragen hat;

  3. b)

    im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe.

  4. 2.

    Die weitergehende Revision wird gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

  5. 3.

    Die Sache wird zur Bildung einer neuen Gesamtfreiheitsstrafe und zur Entscheidung über die verbliebenen Kosten des Rechtsmittels an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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