BGH, 25.05.2011 - XII ZB 440/10 - Beginn des Abrechnungszeitraums für eine Betreuervergütung nach § 9 S. 1 VBVG nach einem Betreuerwechsel ist die Wirksamkeit der Bestellung des neuen Betreuers; Beginn des Abrechnungszeitraums für eine Betreuervergütung nach § 9 S. 1 VBVG nach einem Betreuerwechsel

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 25.05.2011, Az.: XII ZB 440/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 25.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 18192
Aktenzeichen: XII ZB 440/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Strausberg - 19.07.2010 - AZ: 7 XVII 281/09

LG Frankfurt an der Oder - 24.08.2010 - AZ: 19 T 329/10

Rechtsgrundlage:

§ 9 S. 1 VBVG

Fundstellen:

BtPrax 2011, 218-219

EBE/BGH 2011, 211-212

FamRB 2011, 281

FGPrax 2011, 230-231

MDR 2011, 888-889

NJW-RR 2011, 1153-1154

Rpfleger 2011, 501-502

RVGreport 2011, 320

Amtlicher Leitsatz:

Nach einem Betreuerwechsel beginnt der Abrechnungszeitraum für die Betreuervergütung des § 9 Satz 1 VBVG mit der Wirksamkeit der Bestellung des neuen Betreuers.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 25. Mai 2011
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne,
die Richterin Weber-Monecke und
die Richter Dose, Schilling und Dr. Günter
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1. wird der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 24. August 2010 aufgehoben.

Unter Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts Strausberg vom 19. Juli 2010 wird die Vergütung des Beteiligten zu 1. für die Tätigkeit der Mitarbeiterin L. für den Zeitraum vom 27. Juni 2009 bis 26. Dezember 2009 auf 629,20 EUR festgesetzt.

Beschwerdewert: 74,80 EUR

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