BGH, 25.05.2011 - IV ZR 59/09 - Eine sinngemäße Wiedergabe der Berufungsanträge ist im Berufungsurteil neben einer Bezugnahme nach § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO erforderlich; Erforderlichkeit einer sinngenmäßen Wiedergabe der Berufungsanträge im Berufungsurteil; Kostenzugeständnisse des Versicherungsnehmers hinsichtlich des Abweichens der Kostenlast zu seinem Nachteil als Voraussetzung des Ausschlusstatbestandes des § 5 Abs. 3 lit. b ARB 2000

Bundesgerichtshof
Urt. v. 25.05.2011, Az.: IV ZR 59/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 25.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 17885
Aktenzeichen: IV ZR 59/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG München - 14.10.2008 - AZ: 281 C 13030/08

LG München I - 13.02.2009 - AZ: 6 S 18521/08

Rechtsgrundlagen:

§ 98 ZPO

§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO

§ 323 BGB

§ 437 Nr. 2 BGB

§ 440 BGB

§ 5 ARB 94/2000

§ 5 Abs. 3 lit. b ARB 2000

Fundstellen:

AGS 2011, 519-520

JurBüro 2013, 269

MDR 2011, 851-852

NJW 2011, 2054-2055

r+s 2011, 334-335

RVGreport 2011, 352-354

VersR 2011, 1005-1007

VRR 2011, 300-301

VuR 2011, 316

zfs 2011, 520-521

zfs 2011, 578-579

Verfahrensgegenstand:

AVB Rechtsschutzversicherung
hier § 5 Abs. 3 lit. b ARB 2000

Amtlicher Leitsatz:

ZPO § 540 Abs. 1 Nr. 1; AVB Rechtsschutzversicherung (hier § 5 Abs. 3 lit. b ARB 2000)

  1. 1.

    Im Berufungsurteil ist neben einer Bezugnahme nach § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO grundsätzlich die mindestens sinngemäße Wiedergabe der Berufungsanträge erforderlich (Bestätigung von BGHZ 154, 99). Sie ist ausnahmsweise entbehrlich, wenn sich dem Gesamtzusammenhang der Gründe das Begehren des Berufungsführers noch mit hinreichender Deutlichkeit entnehmen lässt.

  2. 2.

    Der Ausschlusstatbestand des § 5 Abs. 3 lit. b ARB 2000 setzt voraus, dass der Versicherungsnehmer - ausdrücklich oder konkludent - Kostenzugeständnisse in der Weise gemacht hat, dass die Kostenlast zu seinem Nachteil von der angesichts der Obsiegensquote objektiv gebotenen Kostenverteilung abweicht. Das ist vom Versicherer darzulegen und zu beweisen.

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
durch die Vorsitzende Richterin Dr. Kessal-Wulf,
die Richter Wendt, Felsch, Lehmann und
die Richterin Dr. Brockmöller
auf die mündliche Verhandlung vom 30. März 2011
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil de r 6. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 13. Februar 2009 aufgehoben.

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts München vom 14. Oktober 2008 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren.

Diese Artikel im Bereich Zivilrecht, Prozess und Zwangsvollstreckung könnten Sie interessieren

V PLUS FONDS (V+) – ANLEGER OBSIEGEN VOR GERICHT

V PLUS FONDS (V+) – ANLEGER OBSIEGEN VOR GERICHT

München, 23.11.2016 – Hoffnung für Anleger von V Plus Fonds. CLLB Rechtsanwälte berichten von positiven Urteilen. mehr

GarantieHebelPlan ’08 - Fonds nimmt Klagen zurück!

GarantieHebelPlan ’08 - Fonds nimmt Klagen zurück!

CLLB Rechtsanwälte vertreten Anleger erfolgreich gegen Klagen von GarantieHebelPlan ’08. mehr

Verbraucherfreundliches Urteil für Bausparer – CLLB vertritt Bausparer bei der Durchsetzung von Ansprüchen

Verbraucherfreundliches Urteil für Bausparer – CLLB vertritt Bausparer bei der Durchsetzung von Ansprüchen

Bausparer profitieren vom aktuellen Urteil des BGH zur Unwirksamkeit von Darlehensgebühren in Bausparverträgen mehr